Gastkommentar

In Deutschland ist der Frust groß

Nach der Europa-Wahl. Die Union profitierte kaum von den herben Verlusten der zerstrittenen Ampelkoalition.

Wie erwartet gewannen bei den zehnten Direktwahlen zum Europäischen Parlament die Rechtsparteien deutlich dazu. Das gilt auch für Deutschland. Die AfD, die sich immerhin um fast fünf Punkte auf knapp 16 Prozent steigern konnte, schnitt wegen schlimmer Affären und Skandale in den eigenen Reihen weniger gut ab als Anfang 2024 erwartet, aber besser als nach den Umfragen. Es beeindruckt die Wähler wenig, sie als „gesichert rechtsextrem“ oder als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zu apostrophieren. Hingegen avancierte die FPÖ mit einem professionellen Auftreten zur stärksten Partei.

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Das Thema Europa interessierte das deutsche Elektorat kaum. Bündnis 90/Grüne plädierten im Wahlkampf für einen europäischen Bundesstaat, die AfD für ein „Bündnis europäischer Nationen“ – dies liefe auf die Absage an die jetzige EU hinaus. Die innen- und außenpolitischen Turbulenzen mit der Migrations- (Sicherheit) und der Ukraine-Politik (Frieden) schadeten vor allem den drei Berliner Regierungsparteien, deren Kompetenzwerte auf den verschiedensten Politikfeldern gering ausfallen.

Die Union vermochte sich zwar zu behaupten, profitierte jedoch kaum von den herben Verlusten der zerstrittenen Ampelkoalition. Die SPD, die Olaf Scholz auf den Plakaten zeigte, Bündnis/Grüne und die FDP kamen zusammen auf ganze 31 Prozent. Vor allem die Grünen strafte die Wählerschaft ab. Ungeachtet dessen: Neuwahlen bleiben aus. Die Linke ist nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht in einem desolaten Zustand. Ihr Anteil wurde halbiert. Von einer derartigen Schlappe dürfte sie sich nicht mehr erholen.

Das auf Anhieb gute Abschneiden der Wagenknecht-Partei erklärt das Bedürfnis vieler Wähler nach einer frischen Kraft. Sie ist dem Selbstverständnis nach „linkskonservativ“: links in sozioökonomischen Fragen mit der Forderung nach Ausbau des Sozialstaates, konservativ in soziokulturellen. Bei der Migrationspolitik zieht sie gegen offene Grenzen zu Felde. Um Glücksritter und Sektierer fernzuhalten, nahm
die neue Partei nur wenige Mitglieder auf (keine 700). So blieben interne Querelen aus. Vom Frust über die etablierten Kräfte und den schwindenden Glauben an deren Kompetenzwerte vermochten kleine Parteien mit mehr als zehn Prozent zu profitieren. Auch das demonstriert die mittlerweile schwache Bindungskraft der Großparteien.

Weckruf für die Bundestagswahl 2025

Das Wahlverhalten im Osten und im Westen des Landes unterscheidet sich deutlich. Im Osten ist das Vertrauen in die drei im Bund regierenden Parteien noch geringer ausgeprägt. Nicht einmal 20 Prozent votierten für sie. Mit Bangen sieht das politische Establishment nun den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September entgegen. In allen diesen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) schnitt die AfD klar am besten ab. Selbst wenn das im Herbst ebenso der Fall sein sollte, steht die politisch isolierte Partei ohne Machtperspektive da, anders als die FPÖ. Angesichts einer starken AfD, deren Dämonisierung sich verbietet, lautet die Gretchenfrage: Welche Koalition ist arithmetisch und politisch möglich? Was bisher als unrealistisch galt: Übernimmt die Wagenknecht-Partei die Rolle eines Züngleins an der Waage? Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 muss der Ausgang der Europawahl ein Weckruf sein. Ob die großen Parteien das begreifen?

Eckhard Jesse (*1948) ist emeritierter Prof. an der TU Chemnitz. Er ist Autor, Extremismus- und Parteienforscher,
war Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.

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