Ukraine-Krieg

Nach „Presse“-Interview: Wirbel um Aussagen von Tanner

Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).Apa/Georg Hochmuth
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Russische Medien greifen Aussage der Ministerin zur Ukraine-Waffenhilfe auf, Verteidigungsressort kritisiert „Propaganda“.

Für Schlagzeilen sorgt derzeit das „Presse“-Interview mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vom Wochenende. Darin ging es um die Entscheidung der USA, von Frankreich und Deutschland, die der Ukraine erlaubt haben, mit west­lichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen. Auf die Frage, was sie davon halte, antwortete Ministerin Tanner: „Damit wurde eine rote Linie überschritten. Daher bin ich sehr froh über die Klarstellung des Nato­-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass die Nato keine Truppen in die Ukraine entsenden wird.“

Internationale Medien griffen Tanners Aussage von der „roten Linie“ auf, vor allem russische Propagandamedien. Der in der EU verbotene Sender Russia Today titelte online: „Nato ,Crossed Red Line’ – Austria“. Auch Sputnik News berichtete, russlandfreundliche Medien aus aller Welt verbreiteten die Meldung weiter – ebenso verschwörungstheoretische US-Kanäle wie das äußerst reichweitenstarke InfoWars. Die indische Zeitung „Hindustan Times“ veröffentlichte auf YouTube ein Video, in dem sie die Aussagen der Verteidigungsministerin als Grabenkampf zwischen der EU und der Nato deutete. Bisher wurde es mehr als 50.000 Mal aufgerufen.

„Aussagen aus Zusammenhang gerissen“

„Was derzeit passiert, ist ein augenscheinliches Beispiel für politische Propaganda“, heißt es aus dem Kabinett von Ministerin Tanner auf Anfrage der „Presse“. „Einzelne Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen und im Sinne des eigenen Vorteils verwendet.“ Diese Entwicklung und was hier mit Informationen passiere, sei kritisch zu hinterfragen.

Die USA, Frankreich und Deutschland haben der Ukraine Ende Mai erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele im russischen Grenzgebiet anzugreifen, damit sie sich bei der Verteidigung Charkiws gegen Beschuss aus Russland wehren kann. Auf die Frage, ob ihr das nicht möglich sein soll, sagte Tanner im Interview, es stehe Österreich als militärisch neutraler Staat nicht zu, darüber zu richten.

Aus dem Kabinett der Verteidigungsministerin heißt es nun auf Anfrage weiters: „Klar ist, dass Österreich hinter der ukrainischen Bevölkerung steht und seit Beginn des Krieges den Aggressor Russland klar beim Namen nennt. Unser Land hilft der Ukraine in vielfältiger Weise, insbesondere humanitär und finanziell.“ Man sei einer der „Top-Unterstützer der Ukraine“.

Ihre Aussage zur „roten Linie“ bekräftige Tanner am Dienstag im Puls24-Interview: „Das sehe ich persönlich so.“ Kritik an ihrer Aussage verstehe sie: „Aber meine Meinung ist, dass Deeskalation zum jetzigen Zeitpunkt angesagt ist, das ist auch eine Frage der Verantwortung, die man trägt“, sagte die Verteidigungsministerin.

Kritik der Neos

Innenpolitisch kritisierten am Dienstag die Neos die Verteidigungsministerin. „Mit solchen Aussagen macht sich Tanner zum Steigbügelhalter für Putin“, sagte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos in Reaktion auf das „Presse“-Interview. Denn Tanner stelle damit de facto das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen Russland infrage.

Der pinke Nationalratsabgeordnete bemängelte, dass die Bundesregierung nach wie vor keinen Vorschlag für Österreichs neue Sicherheitsstrategie vorgelegt habe. Die Strategie gilt als weitgehend fertig, bisher konnten sich ÖVP und Grüne aber nicht auf die Inhalte des Energiekapitels einigen.

Im „Presse“-Interview hatte Tanner erklärt, dass der Teil des Verteidigungsministeriums zur Sicherheitsstrategie längst fertig sei. Der Koalitionspartner werde „hier auch noch seine Verantwortung wahrnehmen“, sagte Tanner. Sie verwies dabei auf die Zuständigkeit von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne).  

 

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