Gastkommentar

Das war keine Europa-Wahl!

(c) Peter Kufner
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Europa hat am vergangenen Sonntag eher 27 nationale Wahlen nachgereihter Wichtigkeit durchgeführt. Die EU-Politik wird elitärer. Die EVP ist die einzige gesamteuropäische Partei. Gedanken nach dem 9. Juni.

Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen, der Blick bei Tageslicht auf die neue Lage führt zu folgenden sechs Gedanken:

1. Es war keine Europa-Wahl, es waren 27 nationale Wahlen nachgereihter Wichtigkeit. Es gab keine Spitzenkandidat*innen, keine transnationalen Listen, keine Wahlprogramme. Die Sichtbarkeit der europäischen Parteien und Fraktionen war gering, wenige Wochen vor dem Wahltermin fanden Pro-forma-Diskussionen statt. Damit degradierte sich die EU-Wahl zu einer Abstimmung über nationale Themen und Personen. EU-weite Botschaften zu brennenden Megathemen wie der Identitätskrise (mit den Kategorien Migration, Islam und Wokeness), Wohlstandsverlust (Energie, Inflation, Wirtschaftsabbau in Europa, Klima), Krieg gegen die Ukraine, Demokratie und Digitalisierung, sowie globale Sicherheitsthemen fehlen. Die Wahlbeteiligung sinkt EU-weit auf knapp über 50%.

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Es gibt keine gesamteuropäische Medienöffentlichkeit, etwa im Stil eines multisprachlichen öffentlich-rechtlichen Mediums mit zeitgemäßen Digitalangeboten abseits von kritischen Social-Media-Plattformen (die toxischen drei T: TikTok, Telegram, Twitter). Selbst die Live-Daten zu den Ergebnissen konnte man auf Seiten wie Europe­Elects.org besser verfolgen als auf der Website des Europaparlaments. Tragisch.

2. Der Rechtsrutsch ist bei Tageslicht betrachtet ausgeblieben. Die Überbetonung der Klimaaktivisten auf linker, grüner und liberaler Seite bei der EU-Wahl 2019 ist zugunsten rechtskonservativer, nationalkonservativer und rechtsextremer Positionen korrigiert. Bei gleichzeitigen Verlusten der traditionellen Parteien und einer Bevorzugung von (national-)populistischen, oft identitären Bewegungen bildet sich nun auf rechter Seite ein stärkerer Block (EKR, ID).

3. Bisherige Frames und Bezeichnungen sind größtenteils beliebig geworden. Viele Begriffe werden substanz- und inhaltslos, denn was heißt denn heute noch „postfaschistisch“, „rechts“, „rechtsextrem“, „eurokritisch“, „euroskeptisch“, „konservativ“, „liberal“, „progressiv“, „links“, „kommunistisch“? Gleichzeitig fehlt das Angebot von Gewissheit, wer wirklich wofür einsteht. Der Lackmustest: „Bist du bei der Ukraine-Frage pro Demokratie?” – Es geht um Rohstoffe, Nahrungsmittel, Innovation und den neuen Puffer gegen das imperialistisch-faschistische Russland.

4. Die EVP ist die einzige gesamteuropäische Partei. Die christlich-konservative Europäische Volkspartei mit der ÖVP verbleibt als einzige paneuropäische Parteienfamilie mit Mandatar:innen aus allen EU-Ländern. In Frankreich, Italien, Polen sind traditionelle Parteien bereits marginalisiert. Liberale haben nationale Hochs (Slowakei, Niederlande), die Grünen oft nur mehr Einzelpersonen. 

5. Die nationalen politischen Tsunamis kommen erst noch. Die Position Italiens, Österreichs, Frankreichs, der Niederlande, der Slowakei u. a. schwächt sich aufgrund aktueller nationalpopulistischer Verwerfungen. Dazu kommen externe Faktoren wie die US-Wahl im November, die Situation in der Ukraine, außerdem globale Krisenzentren (Taiwan, Iran etc.).

6. EU-Politik wird elitärer. Bei allem gegebenen Enthusiasmus und Professionalität in den hinteren Reihen wird die EU-Politik noch weiter abseits der Durchschnittsbevölkerung stattfinden. . Eine leider auch oft zynische Brüssel-Bubble bleibt als Elitenprogramm unter sich. Es wird eurokratischer, überregulierter, fragmentierter, abgehobener und komplizierter werden.

Am Ende fehlt die glaubwürdige positive europäische Erzählung. Die Story „Friedensprojekt Europa“ ist angesichts der Balkankriege in den 1990ern und des Kriegs gegen die Ukraine für eine Generation über 40 ziemlich unglaubwürdig.

Clemens Maria Schuster ist Start-up-Unternehmer in Zürich und Brüssel. Er baut mit savoirr.com und politik.ch Datenplattformen zu Analyse und Monitoring politischer Verfahren.

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