Nationalrat

„Berufsverbrecher“ werden in Österreich als NS-Opfer anerkannt

Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) APA / Eva Manhart
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Auch „asoziale“ und „kriminelle“ KZ-Häftlinge werden als NS-Opfer anerkannt - darin sind sich alle im Nationalrat vertretenen Parteien einig.

„Berufsverbrecher“, „asoziale“ und „kriminelle“ KZ-Häftlinge werden als NS-Opfer anerkannt. Das hat der Nationalrat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Allerdings geht es nur um eine symbolische Geste, da es vermutlich keine Überlebenden mehr gibt. Als „Berufsverbrecher“ galten meist Personen, die Eigentumsdelikte begangen hatten.

Insgesamt geht es um Personen, die vom NS-Regime als „asozial“ und kriminell eingestuft wurden und deshalb in Konzentrationslager deportiert oder in anderer Form verfolgt wurden. Sie hatten nach dem Krieg keinen Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises.

ÖVP-Mandatarin Kira Grünberg nannte den heutigen Beschluss einen rechtlich und gesellschaftlich wesentlichen Schritt, um Würde und Andenken der Betroffenen zu ehren. Seitens der SPÖ sprach die Abgeordnete Sabine Schatz von einem „Lückenschluss“, der aber reichlich spät vollzogen wurde. Auch Neos-Mandatarin Fiona Fiedler nannte den Beschluss „längst überfällig“. Für die Grüne Eva Blimlinger handelt es sich nur um einen symbolischen Akt, der ihr aber wichtig sei. Denn die Betroffenen seien die letzte Gruppe, die nicht bedacht worden sei. Der Freiheitliche Christian Ragger sah einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit. (APA)

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