Wertsicherung

Krankenversicherungen: Klauseln zur Prämienanpassung auf der Kippe?

MGO
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Wie bei vielen Wohnungsmietverträgen, könnten auch bei privaten Krankenversicherungen Anpassungsklauseln wegen eines Formalfehlers unwirksam sein. Mit unabsehbaren, auch volkswirtschaftlichen Folgen.

Wien. Wertsicherungsklauseln sind üblich – verstoßen aber, jedenfalls in Altverträgen, oft gegen Verbraucherrecht. Das geht aus jüngerer OGH-Judikatur zu Wohnungsmietverträgen hervor. Demnach dürfen solche Klauseln in Formblättern nicht so formuliert sein, dass es bereits in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss zu einer Erhöhung des Entgelts kommen könnte (die „Presse“ berichtete). Wird das nicht ausdrücklich ausgeschlossen, ist die gesamte Klausel unwirksam.

Dann fehlt für die regelmäßigen Anpassungen des Mietzinses an die Inflation die Rechtsgrundlage, und Mieter können womöglich vom Vermieter viel Geld zurückverlangen. Und dasselbe Thema betrifft womöglich auch andere Branchen, in deren Verträgen Klauseln zur Entgeltanpassung vorgesehen sind – etwa private Krankenversicherungen.

Worum geht es konkret? Vertragsbestimmungen, die Unternehmern für eine innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss zu erbringende Leistung eine Erhöhung des Entgelts erlauben, sind nämlich laut Gesetz für den Verbraucher unverbindlich – es sei denn, das wäre einzeln so ausgehandelt worden. Ob diese Regelung tatsächlich auch für Dauerschuldverhältnisse gelten soll, war in der juristischen Literatur zwar bisher umstritten. Der OGH hat es jedoch erst kürzlich bekräftigt (8 Ob 6/24a).

Das Ausmaß der Auswirkungen – auch für die derzeit ohnehin gebeutelte Immobilienwirtschaft insgesamt – sind noch nicht ganz absehbar, denn die bisherigen höchstgerichtlichen Entscheidungen sind in Verbandsverfahren ergangen. Bei diesen ist die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen. Bei Individualverfahren, bei denen es um konkrete Rückforderungsansprüche einzelner Mieter gegenüber dem jeweiligen Vermieter geht, muss jedoch der Sachverhalt in jedem Einzelfall geprüft werden.

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