Brüssel-Briefing

Wie man sich in der EU-Blase die Welt schönredet

Tempi passati: Der damalige Kommissionschef Juncker (rechts) mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dem Abschluss des Brexit-Abkommens am 17. Oktober 2019.
Tempi passati: Der damalige Kommissionschef Juncker (rechts) mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dem Abschluss des Brexit-Abkommens am 17. Oktober 2019.Reuters / Yves Herman
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Gut ist‘s gegangen, nichts ist geschehen: in den EU-Institutionen nimmt man das Ergebnis der Europawahl achselzuckend bis beschwichtigend zur Kenntnis. Generell herrscht dort bisweilen eine leicht entrückte Sicht auf die Weltlage.

Hört man sich drei Tage nach dem Schließen der letzten europäischen Wahllokale in den Brüsseler Institutionen der EU um, könnte man den Eindruck gewinnen, dass diese Europawahl eigentlich nichts verändert hat. Mit dem Blick auf die Mandatsverteilung wird achselzuckend und bisweilen nicht ohne einen zarten Unterton der Selbstgerechtigkeit festgestellt, die angekündigte Revolution sei wieder ausgeblieben, denn schließlich halte die sogenannte proeuropäische Front der drei großen zentristischen Parteien (Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale).

Das kann man natürlich so sehen. Zahlen sind bekanntlich unbestechlich. Aber sie drücken eben nicht die gesamte Lage der Dinge aus. Das Erstarken der Parteien rechts von der EVP mag nicht dazu geführt haben, dass sie gemeinsam eine Mehrheit rechts der Mitte bilden können. Doch ihre Möglichkeit politischer Einflussnahme ist rasant gestiegen. Ich empfehle zur Veranschaulichung dessen das Gespräch des Vizepräsidenten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Nicola Procaccini von den Fratelli d‘Italia, im Euronews-Podcast „Radio Schuman“. Quintessenz: Koalitionsvereinbarungen sind Schnee von gestern, die zusätzlichen Mandate machen die EKR zu einem reizvollen Mehrheitsbeschaffer für die EVP, wenn die Sozialdemokraten einmal nicht wollen. „Unsere engsten Freunde sind auf der einen Seite die EVP, und auf der anderen ID“, sagte Procaccini. ID: das ist die rechtsextreme Fraktion unter Führung der französischen Le-Pen-Partei Rassemblement National, zu der auch die FPÖ zählt.

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