Gastkommentar

In Ungarn glaubt keiner mehr irgendwas

Der EU-Wahlkampf von Orbáns Fidesz war durch und durch auf Angstmache und Druck gebaut. Dennoch erlitt die Partei am Sonntag ein sattes Minus von zehn Prozent.

Zur Folklore unserer benachbarten Halbdiktatur gehörten einst der Ausschluss der Opposition aus Medien, die Demontage des Rechtssystems, die Diffamierung des zum biblischen Monster stilisierten George Soros auf Postern mit Antisemitismus-Anklang. Das alles war harmlos gegen die Eskalationen dieses EU-Wahlkampfs: Die Kriegstreiber-EU steuere absichtlich auf den Dritten Weltkrieg zu, Orbán und Fidesz wären die Einzigen, die Europa davor retten könnten, über diese Wahl werde man später sagen, hier habe sich die Zukunft Europas entschieden, Krieg oder Frieden. Geschickt erfand der Fidesz auch das Schlagwort „Dollarlinke“ als Sammelbegriff für geldgierige Mitbewerber. Das putinfreundlichste EU-Land, regiert von institutionellen Rubelrechten, die ungeachtet europäischer Ukraine-Politik mit russischen Krediten zwei neue Reaktorblöcke im AKW Paks errichten, verschärfte die Gangart und verlor die Absolute dennoch.

Friedenstaube Orbán

Massenaussendungen ergingen an unfreiwillige Adressaten, einst für die Corona-Impfung registriert. Ein Fotomotiv zeigte den brennenden Wiener Getreidemarkt samt TU. Als Europas Superman für den Schutz vor Weltenbrand wurde die Friedenstaube Orbán Viktor angepriesen. Der innenpolitisch torkelnde Magier zauberte panische Slogans aus dem Hut. „Wir können am besten Wahlkampf machen“, skandierte der Fidesz, „die Wahlarmee der Ungarn hat nur ein Ziel: den Frieden zu bewahren. Wir sind Europas größte Friedenstruppe!“ Rhetorisch ganz so, wie neofriedensbewegten Völkischen eben der Schnabel wächst – selten wurde Frieden martialischer beschworen.

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Sendungen, produziert von staatsnahen Mediengruppen, überfluteten die bis zu 80% kontrollierte Medienlandschaft mit Pseudo-Journalismus. Das sparte PR-Kosten. Moderierende plapperten ihren regierungsnahen Gästen nach dem Mund. Was nach Satire klang, war jene Suggestion, die die Älteren noch aus Sowjetzeiten kennen.

„HVG“, die letzte unabhängige Wochenzeitung von Relevanz, berichtete von Polizeitruppen, die mit Geheimdiensthilfe Hausdurchsuchungen bei Oppositionsfiguren exekutierten, eifrig auf der Suche nach „ausländischer“ Finanzierung, verboten durch die willkürlichen „Souveränitätsschutzregeln“: „Die Folge ist, dass nur noch jene zu Politikern werden, die Politik als Möglichkeit sehen, Profit zu machen.“ Oppositionskandidaten tauchten in TV und Radio nur als Diskreditierte auf. Der parteiisch agierende nationale Wahlausschuss blieb wie die Wahllokale fest in der Hand der Regierungspartei.

Trotz des geballten Machtmissbrauchs büßte der Fidesz zwei Mandate ein. Gegenüber der Parlamentswahl 2022 setzte es ein Minus von satten 10 Prozent. Herausforderer Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei schaffte auf Anhieb knapp 30 Prozent, 1,2 Mio. Stimmen. Der Ex-Günstling der Mächtigen inszeniert sich auf Facebook vor einer Wiese mit Mohnblumen als Slim-Fit-Model, redet doppelt so schnell wie der Mitbewerber und verbindet Korruptionskritik mit einem nationalkonservativen Kurs – nach einem Jahrzehnt Indoktrinierung wohl das wirkungsvollste Mittel gegen den Apparat. Magyar sondert weiterhin strengen Fidesz-Stallgeruch ab. Die schmerzbefreite Staatspartei schreckte trotzdem nicht davor zurück, den früheren Profiteur und inhaltlich vagen Korruptionsbekämpfer als Psychopathen und „Dollarlinken“ zu punzieren. Das glaubten viele dann doch nicht. In Ungarn glaubt keiner mehr irgendetwas.

Martin Amanshauser (* 1968) arbeitet als Autor und Reisejournalist (u. a. im „Schaufenster“ der „Presse“).

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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