Reform

Neue Hürden für die Abnahme von Handys

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigten sich über die Reform erfreut.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigten sich über die Reform erfreut. Apa/Hans Klaus Techt
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ÖVP und Grüne einigen sich auf Novelle zur Strafprozessordnung. Künftig muss ein Richter im Vorhinein die Sicherstellung von Handys bewilligen. Die Reform soll auch Großverfahren beschleunigen.

Im Endspurt der Legislaturperiode haben sich ÖVP und Grüne auf eine umfassende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Nach einer kurzen Begutachtung soll er im Sommer beschlossen werden.

Kernpunkt darin ist die Neuregelung der Sicherstellung von mobilen Datenträgern. Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2023 die bisherigen Bestimmungen zur Sicherstellung per 1. Jänner 2025 aufgehoben. Bisher kann die Kriminalpolizei Beweismittel auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sicherstellen. Beispielsweise Kleidungsstücke am Tatort eines Mordes oder mobile Datenträger wie Handys und Laptops.

Das Höchstgericht urteilte, dass die derzeitige Regel bei der Sicherstellung von mobilen Datenträgern gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Bemängelt wurde unter anderem, dass die Sicherstellung ohne vorherige richterliche Genehmigung durchgeführt werden kann. Sie kann nur nachträglich vom Betroffenen gerichtlich bekämpft werden. Eine Hausdurchsuchung kann hingegen nur durchgeführt werden, wenn ein Haft- und Rechtsschutzrichter sie vorher bewilligt.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2024 tritt aber die gesamte Bestimmung außer Kraft, es wäre dann beispielsweise nicht mehr möglich gewesen, Kleidungsstücke mit Blutspuren sicherzustellen. Die Zeit für eine Reparatur drängte daher. Die Neuregelung sieht vor, dass Gegenstände wie Kleidung und Patronen weiterhin von der Kriminalpolizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sichergestellt werden können.

Auflistung der Daten

Für Smartphones und Laptops wird nun eine eigene Regel zur „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten“ eingeführt. Darunter fallen alle Geräte, auf denen Daten gespeichert werden und auf welche die Behörden zugreifen wollen. Es reicht dafür nicht mehr eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, vielmehr muss sie nun einen Antrag an den Richter stellen. Darin muss die Staatsanwaltschaft auflisten, welche Daten sie konkret für ihre Ermittlungen verwenden will und welcher Zeitraum davon umfasst sein soll – also beispielweise das Anrufprotokoll und die Chatnachrichten der vergangenen fünf Jahre.

Wird die Sicherstellung vom Richter bewilligt, darf der Datenträger sichergestellt werden. Wie scharf diese Kontrolle ist, wird die Praxis zeigen. Zumindest Razzien wurden in der Vergangenheit in beinahe allen Fällen genehmigt, was von manchen Strafrechtlern auch kritisch beurteilt wurde. Der Mehraufwand soll personell durch neue Stellen bewältigt werden: Auf Anfrage heißt es aus dem Justizressort, dass etwa 14 neue Planstellen für Staatsanwälte, acht Planstellen für Richter und weitere Stellen für administratives Personal vorgesehen sind.

Die Datenaufbereitung soll so erfolgen, dass nur die gerichtlich bewilligten Mengen ausgelesen werden können. Sie erfolgt durch eine datenforensische Einheit der Kriminalpolizei, das Ergebnis wird an die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zur Bewertung weitergeleitet.

Unabhängige Prüfung

Zufallsfunden darf die Staatsanwaltschaft nachgehen. Findet sie in den Daten eines mutmaßlichen Terroristen etwa den Hinweis, dass dieser mit Drogen handelt, muss sie dem nachgehen und kann dafür etwa – falls das der Richter genehmigt – weitere Datenkategorien auswerten. Opfern und Beschuldigten soll es möglich, den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz prüfen zu lassen, ob die Datenauswertung im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung erfolgt.

Darüber hinaus soll die Novelle schnellere Verfahren bringen und Opferschutz sowie Beschuldigtenrechte stärken. Opfer und Beschuldigte sollen früher als bisher Akteneinsicht bekommen, die Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt wird erweitert. Künftig müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften Sachverständigen und Dolmetschern bei der Gutachtungserstellung Fristen setzen.

Bisher darf das Ermittlungsverfahren grundsätzlich bis zur Einbringung der Anklage oder Einstellung nicht länger als drei Jahre dauern, danach und alle zwei weiteren Jahre erfolgt eine gerichtliche Überprüfung. Künftig soll es nach zwei Jahren möglich sein, dass der Beschuldigte eine Prüfung beantragt. In der Praxis wurde bisher die Überschreitung der Höchstdauer des Verfahrens aber fast immer als zulässig betrachtet.

Trennung von Verfahren

Geplant ist ein subjektives Recht auf Trennung von Ermittlungsverfahren, damit Großverfahren nicht ausufern. Die Staatsanwaltschaften sollen durch einfachere Regeln zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entlastet werden. Oberlandesgerichte müssen ihre Entscheidungen veröffentlichen.

Justizministerin Alma Zadić freute sich über die „größte Justiz-Reform der letzten 20 Jahre“. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hielt fest: „Wir schaffen längst überfällige Regelungen, die die Beschuldigtenrechte im Strafverfahren deutlich stärken.“

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