Klimakonferenz

„Wir brauchen endlich Geschichten, die Hoffnung geben“

Die Verhandlungen in Bonn gingen trocken über die Bühne. Durchbruch im  Kampf gegen die Klimakrise gab es nicht.
Die Verhandlungen in Bonn gingen trocken über die Bühne. Durchbruch im Kampf gegen die Klimakrise gab es nicht.Clemens Fabry
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Zwei Wochen Klimakonferenz sind am Freitag in Bonn zu Ende gegangen: Es ging um Milliarden und den Klimakurs der einzelnen Länder. Und es befanden sich auch gleich zwei Elefanten im Raum.

Waren die beiden Wochen zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Baku ein Erfolg? Meistens lautet die Antwort auf diese Frage schlicht und ergreifend „Nein“. Ein Schlag ins Wasser waren die beiden Wochen in Bonn allerdings definitiv nicht, auch wenn die Erwartungshaltungen etwas höher als in den vergangenen Jahren gewesen sein dürften.

Der Reihe nach: Zu Beginn hat sich ein kurzes Aufatmen breit gemacht, nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekannt gegeben hatte, dass die Industriestaaten erstmals ein Versprechen eingehalten haben, das ab 2020 hätte eingelöst werden sollen: den Entwicklungsländern für die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise und zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen mindestens 100 Milliarden US-Dollar zu überweisen. Exakt war es 2022 eine Summe von 115,9 Milliarden; Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor. Das 100 Mrd.-Ziel besteht bis 2025, wiewohl niemand in Zweifel zieht, dass für Klimaanpassung und Emissions-Reduktionen deutlich höhere Summen notwendig sind.

Wie viel Geld, welche Bedingungen?

Was finanziell nach 2025 geschehen soll, stand im Mittelpunkt der Klimakonferenz in Bonn, die am Freitag zu Ende gegangen ist. Soviel vorweg: Das „neue quantitative Ziel“ wurde noch nicht mit konkreten Inhalten gefüllt. Heißt: Geld. Dass es auch nach 2025 einen Geldtopf geben wird, ist beschlossen – aber auch nicht mehr. Unklar sind nicht nur die Summen, sondern auch das konkrete procedere: für welche Maßnahmen, in welcher Form (Direktzahlung, Kredit, etc.) und aus welchen Quellen.

Die Bonner Verhandlungen – sie laufen immer auf Beamtenebene – haben diesbezüglich mit einem vorläufigen Dokument von mehr als 100 Seiten begonnen. Im Zuge der Debatten ist es auf knapp die Hälfte zusammengeschrumpft, ist aber immer noch voller runder und eckiger Klammern. Während die Geberländer vor allem über das konkrete Procedere reden wollten, haben die Entwicklungsländer darauf gepocht, konkrete Summen hören zu wollen.

Geschehen ist das nicht – bis zur COP 29 in der Hauptstadt Aserbeidschans, dem Treffen der Vertragsstaaten der 1992 abgeschlossenen Klimakonvention, soll ein konkreter Entwurf ausgearbeitet werden, der dann beschlossen wird. Mit Sicherheit geschieht dies erst in der Schlussphase der zweiten COP-Woche. Die Verhandlungen wurden im Verlauf der beiden Wochen immer festgefahrener; um das Verhandlungsklima zu verbessern, hat Aserbeidschan nun im Juli nach Baku eingeladen, zu einem informellen Treffen.

Für Cornelia Jäger, Verhandlungsleiterin der österreichischen Delegation, ist „klar, dass die Finanzierung nicht nur aus staatlichen Quellen kommen kann, sondern auch aus privaten Geldern. Die Größenordnungen des Notwendigen gehen in die Billionen.“

Torpedos auf Treibhausgas-Verminderung

Die Konferenz ist jedenfalls an den ersten Tagen ganz im Zeichen der Hitzerekorde und der schweren Unwetter gestanden. Auch die Veröffentlichung des Copernicus-Programms über neue Hitzerekorde war eines der Gesprächsthemen. Trotzdem hat es keine Anzeichen gegeben, dass sich die Blockbildung auflöst: So haben Saudiarabien und „gleichgesinnte Entwicklungsländer“ (etwa das OPEC-Mitglied Venezuela) nachdrücklich verhindert, dass neue Reduktions-Ziele ins Gespräch gebracht werden.

Über weite Strecken hat diese Gruppe versucht, die Debatte über Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu torpedieren. Ausgeklammert wurden auch eine Diskussion darüber, wie die einzelnen Signatarstaaten auf Kurs sind, um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie dies 2015 in der Pariser Klimakonferenz beschlossen worden ist.

Der „Global Stocktake“ auf der COP 28 in Dubai hat gezeigt, dass die meisten Staaten nicht auf 1,50-Kurs sind. Nachschärfungen der National Determined Contributions, NDCs, wurden in Bonn trotzdem nicht angekündigt. Vereinbart ist, dass dies 2025 geschehen soll. Die NDCs sind moralisch verpflichtend, nicht aber völkerrechtlich.

Ein großes Thema wurde nicht direkt angesprochen, obwohl es bereits seit 2013 auf dem Tisch von COPs liegt: Ein eigener Geldtopf, aus dessen Beständen Schäden und Verluste bezahlt werden sollen, die Entwicklungsländer erleiden müssen. Sie haben die Treibhausgase, deren Emission die Klimakrise ausgelöst hat, am wenigsten verursacht, leiden aber – aufgrund der geografischen Lage – am stärksten unter den Folgen der Klimakrise.

Loss-and Damage war erstmals 2013 offiziell auf der COP in Warschau ein breites Thema. Es wurde ein „Warschauer Mechanismus“ geschaffen, um über Loss and Damage zu reden, unter anderem auch über technische Möglichkeiten. Dies geschieht auch im „Santiago Netzwerk“, das 2019 auf der COP 25 geschaffen wurde. Beide Instrumente werden nun in Baku evaluiert, in Bonn hat man sich auf eine Liste von Kriterien geeinigt, die im Detail analysiert werden sollen.

Für den Loss-and-Damage-Fund, der auf der COP 27 in Sharm El Sheikh gegründet und im Jahr darauf in Dubai operationalisiert wurde. Es gibt Zusagen von bisher 700 Millionen US-Dollar. Inwieweit er in Baku weiter befüllt wird, bleibt offen.

„Taktisch geprägte Stille“

Es gab auch zwei Elefanten im Raum: Der eine betraf den Handel von CO2-Zertifikaten. Nicht wenige Staaten möchten die Minderungs-Maßnahmen auf den Karbon-Handel schieben und in den privaten Sektor umleiten. „Die Zeit für Kohlenstoff-Handel ist vorbei“, meint dagegen Jannes Stoppel, Mitarbeiter von Greenpeace. „Wir brauchen endlich Geschichten, die Hoffnung geben.“ Und Bertha Argueta, Sprecherin von „Germanwatch“, ergänzt: „Taktisch geprägte Stille ist keine Option auf dem Weg zu einer ambitionierten Lösung.“

Und der zweite Elefant? Der kommt aus Übersee und heißt Donald Trump, dessen Großvater in Kallstadt, zwei Autostunden von Bonn entfernt, geboren worden ist. Die Möglichkeit, dass Trump der nächste US-Präsident sein könnte, war Auslöser so mancher Diskussion in den Gängen des Konferenzzentrums. „Welche Auswirkungen hätte so ein Regierungswechsel in Washington D.C. auf die Klimapolitik der USA?“

2019 war Trump aus dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Abkommen ausgetreten, im November 2020 wurde dieser Austritt wirksam. Acht Wochen später ist der neu gewählte Präsident Joe Biden dem Abkommen wieder beigetreten.

OECD-Analyse: Die Zuwendungen an die Entwicklungsländer

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