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SPÖ kritisiert Postenbesetzung außenpolitischer Institute

Das Außenministerium sagt, es gehe bei den Besetzungen nicht um Parteipolitik.
Das Außenministerium sagt, es gehe bei den Besetzungen nicht um Parteipolitik.Clemens Fabry
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Ausschreibungen für Leitungsfunktionen in drei Instituten, darunter die Austrian Development Agency, kurz vor der Nationalratswahlen seien ein „parteipolitisches Manöver“, kritisiert die SPÖ. Das Außenministerium weist den Vorwurf zurück.

Die SPÖ kritisiert, dass das Außenministerium noch rasch vor der Nationalratswahl Leitungsfunktionen für außenpolitische Institute ausschreiben lässt. „Es geht hier ganz offensichtlich um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver, die Führung dieser Institute für die nächsten Jahre mit ÖVP-affinen Personen zu besetzen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr in einer Aussendung.

Konkret geht es um die Leitungsfunktionen für die Austrian Development Agency (ADA), das Österreich Institut und die Diplomatische Akademie. „Eine solche Ausschreibung noch vor der Nationalratswahl ist sachlich nicht erklärbar“, meinte Bayr und appelliert an den Bundespräsidenten, „diese drei Posten im Sinne der Objektivität nicht einfach mehr als ein Jahr vor der Neubesetzung durchzuwinken“.

Außenministerium geht es um Planungssicherheit

Aus dem Außenministerium hieß es dazu: „Bei allen genannten Institutionen geht es um die Planungssicherheit.“ Die inhaltliche Arbeit solle durch größtmögliche Sicherheit im strukturellen Bereich unterstützt werden. Durch eine frühzeitige Ausschreibung werde zudem eine bestmögliche Übergabe sichergestellt. „In der Vergangenheit erfolgte der Ausschreibungsprozess teilweise sehr spät, was sich als nachteilig erwiesen hat“, erklärte das Außenministerium. „Die gesetzlichen Vorgaben der Ausschreibung und Auswahl werden selbstverständlich strikt eingehalten. Den Vorwurf der Parteipolitik weisen wir entschieden zurück.“

Bayr zitierte in ihrer Aussendung vom Samstag den für die drei Institutionen gültigen „Bundes-Public Corporate Governance Kodex“: Demnach seien Stellen nach dem Stellenbesetzungsgesetz möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Funktion öffentlich auszuschreiben. „Die Ausschreibung ein Jahr vor Freiwerden der Funktion ist also nur parteipolitisch begründbar“, so Bayr. (APA)

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