EU-Fraktionen

Von der Leyen muss um Mehrheit bangen: Tschechische ANO verlässt liberale EU-Fraktion

Ein Bild vom 10. Juni. ANO-Chef Andrej Babiš präsentiert im Kreise seiner Kandidaten für das EU-Parlament die Ergebnisse in Tschechien.
Ein Bild vom 10. Juni. ANO-Chef Andrej Babiš präsentiert im Kreise seiner Kandidaten für das EU-Parlament die Ergebnisse in Tschechien.Imago / Michaela Rihova
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Die Mehrheit für die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament schrumpft. Die tschechischen Abgeordneten der Partei ANO von Ex-Premier Babiš verlassen die liberale Fraktion. Damit rücken National-Konservativen zur drittstärksten Kraft auf.

Die oppositionelle liberale Protestbewegung ANO des früheren tschechischen Premiers Andrej Babiš hat die EU-Liberalen verlassen. „Wir haben sowohl die Fraktion “Renew Europe„ als auch die (Partei) Alde verlassen, weil wir kein Interesse an Positionen haben“, teilte Babiš am Montag auf X (ehemals Twitter) mit. ANO hatte die Europawahl in Tschechien gewonnen.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit bemüht, dürfte es dadurch noch schwieriger werden, eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen. Die liberale „Renew“-Fraktion zählt im neuen EU-Parlament nur mehr 74 Abgeordnete, mit ANO verlassen sieben die Gruppierung. Für eine Mehrheit braucht von der Leyen 361 der künftig 720 Abgeordneten. Ihre EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen kommen zusammen auf 399 Sitze.

Wackelige Mehrheit für von der Leyen

Da sich von der Leyen nicht aller Stimmen aus diesen drei Fraktionen sicher sein kann, gilt ihre mögliche Wahl als unsicher. Mittlerweile hat die national-konservative Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Liberalen als drittstärkste Kraft überholt, die EKR kommt auf 83 Sitze.

Vor der Abstimmung im Europaparlament sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Zug. Sie wollen bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Vorschlag für ein Personalpaket machen. Allgemein wird erwartet, dass sie Ursula von der Leyen (EVP) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa (Sozialdemokrat) als Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Liberale) als EU-Außenbeauftragte Diplomatin nominieren würden.

Grünen-Fraktion wächst

Die Partei Volt hat sich indes mit fünf Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Europaparlament angeschlossen. Dafür stimmten die Parteimitglieder in einer europaweiten Mitgliederbefragung, wie der deutsche Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Grünen-Fraktionschefs Terry Reintke und Bas Eickhout erklärte. Die Grünen hatten bei den Europawahlen Verluste hinnehmen müssen, ihre Gruppe zählt nun 56 der 720 Europaabgeordneten.

Die Fraktion hofft dennoch auf eine Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Beitritt der fünf Volt-Abgeordneten verstärke den Anreiz für die EVP, die Grünen „in die Verhandlungen für die nächsten fünf Jahre einzubeziehen“, betonte Boeselager.

Im Europaparlament wird kein klassischer Koalitionsvertrag ausgehandelt, die Mehrheiten können sich je nach Gesetz unterschiedlich zusammensetzen. Von der Leyen könnte für ihre Wiederwahl allerdings auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein - sie hoffen, im Gegenzug Bedingungen für die Klimapolitik der nächsten fünf Jahre stellen zu können.

Volt war mit drei Abgeordneten aus Deutschland und zwei Mitgliedern aus den Niederlanden ins neu gewählte Europaparlament eingezogen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gehörte die Partei der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz an, stellte mit Boeselager allerdings nur einen Abgeordneten.

Nach den Europawahlen war für Volt auch eine Mitgliedschaft in der Liberalen-Fraktion Renew in Frage gekommen. (APA/AFP)

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