Schulden

Nun mahnt auch die Rechnungshof-Präsidentin zur Budgetdisziplin

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Mai im Parlament.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Mai im Parlament. APA / APA / Eva Manhart
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Wegen Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Teuerung und höherer Kosten für Zinsen stiegen die Finanzschulden des Bundes 2023 an. Nun müsse die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in ein Gleichgewicht gebracht werden, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

Die nächste Regierung wird wohl ein Sparpaket schnüren müssen. Der Grund sind die neuen EU-Fiskalregeln. Der Fiskalrat stellte bezüglich des Sparpakets kürzlich ein Volumen von zehn Milliarden Euro – verteilt auf vier Jahre – in den Raum. Die SPÖ sieht den Einsparungsbedarf sogar bei knapp zwölf Milliarden Euro über einen Zeitraum von mehreren Jahren und beruft sich dabei auf Informationen aus Brüssel.

Die Presse/PW

Am Donnerstag legte der Rechnungshof seine Einschätzung zu den Staatsfinanzen dar. Basis ist der Rechnungsabschluss des Bundes für das Jahr 2023. Die bereinigten Finanzschulden (nach Abzug von im eigenen Besitz befindlichen Bundesschuldkategorien wie Bundesanleihen und Bundesschatzscheine) betrugen 283,25 Milliarden Euro und lagen damit um 12,36 Mrd. Euro höher als im Jahr davor. Der Anstieg ergab sich hauptsächlich aus den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Teuerung sowie höheren Kosten für Zinsen. Nach Jahren, in denen die Leitzinsen praktisch bei null lagen, führt die Zinswende nun auch für Staaten zu höheren Zinskosten.

Anlässlich der steigenden Staatsschulden mahnte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zur Budgetdisziplin: Zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln sei es notwendig, Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden zu setzen. Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen dürfe nicht zugunsten kurzfristiger budgetbelastender Maßnahmen gefährdet werden. „Das ist eine große Verantwortung für die Zukunft, denn auch die nächste Generation braucht einen finanziellen Spielraum“, ließ sich Kraker in einer Aussendung zitieren.

67,4 Milliarden Euro neue Schulden neu aufgenommen

Voriges Jahr steckte Österreichs Wirtschaft in der Rezession. Auch heuer wird die Wirtschaft laut der am Mittwoch von Wifo und IHS vorgelegten Konjunkturprognosen stagnieren oder bestenfalls minimal wachsen. Die bereinigten Finanzschulden des Bundes von 283,25 Mrd. Euro entsprechen einem Anteil von 59,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 2023 wurden in Summe 67,42 Mrd. Euro an Schulden neu aufgenommen. Seit Ende 2019, vor Beginn der diversen Krisen, legten die Finanzschulden um 74,5 Mrd. Euro oder 35,7 Prozent zu.

Wegen der höheren Zinsen steigen auch die Kosten für neue Schulden. Bedingt durch den Anstieg der Effektivverzinsung der Schulden-Neuaufnahmen, betrug der Zinsaufwand für die Finanzschulden im Jahr 2023 4,12 Mrd. Euro, schreibt der Rechnungshof. Die gesamten Zinsverpflichtungen des Bundes im Jahr 2023 erhöhten sich durch den Anstieg der Finanzschulden und des Zinsniveaus im Jahr 2023 um 5,68 Mrd. Euro auf 58,79 Mrd. Euro.

Nach Jahren krisenbedingt hoher Unterstützungsmaßnahmen müsse in den kommenden Jahren die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in ein Gleichgewicht gebracht werden, so Kraker. Sie appellierte an die nächste Regierung: „Für die neue Regierungsperiode muss ich daher an den Stellenwert einer nachhaltigen Budgetpolitik erinnern.“ (hie)

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