Kompetenzkonflikt

Wer kontrolliert die Staatsanwälte im Justizministerium? Dicke Luft am OGH

Wieso findet das, was der Oberste Gerichtshof sagt, nicht seinen Weg über den Schmerlingplatz ins Parlament?
Wieso findet das, was der Oberste Gerichtshof sagt, nicht seinen Weg über den Schmerlingplatz ins Parlament?Clemens Fabry
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Ein Leitender Staatsanwalt in Ruhe soll disziplinär verfolgt werden. Behörde und OGH sehen sich nicht zuständig, Gesetzesinitiative irritiert diesen.

Wien. Negativer Kompetenzkonflikt: Davon spricht man, wenn nicht ein Organ – wie jüngst Umweltministerin Leonore Gewessler in Sachen EU-Renaturierungsverordnung – eine umstrittene Zuständigkeit für sich in Anspruch nimmt, sondern mindestens zwei ihre Zuständigkeit verneinen. Ein disziplinarrechtliches Problem eines Leitenden Staatsanwalts im Justizministerium, der seit 31. Oktober im Ruhestand ist, bietet dafür ein Beispiel. Die Art, wie das Ressort den Konflikt lösen will, sorgt jetzt für dicke Luft am Obersten Gerichtshof (OGH).

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