Gastkommentar

Handyabnahme: Wieso die Reform den Rechtsschutz zu schmälern droht

Ein Hand zu untersuchen, ermöglicht Einblick in wesentliche Teile des bisherigen und aktuellen Lebens.
Ein Hand zu untersuchen, ermöglicht Einblick in wesentliche Teile des bisherigen und aktuellen Lebens.IMAGO/Michael Gstettenbauer
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Kapazitätsprobleme und das Fehlen strikterer inhaltlicher Vorgaben für die Beschlagnahme von Datenträgern drohen die Wirksamkeit von Kontrollen zu beeinträchtigen.

Die Sicherstellung von Mobil­telefonen und die Auswertung der darin enthaltenen Chat-Nachrichten durch die Ermittlungsbehörden haben in den vergangenen Jahren sowohl die Justiz als auch die Politik medienwirksam beschäftigt. Zahlreiche Beispiele haben in den vergangenen Jahren auch ihren Weg in die Medien gefunden und der Öffentlichkeit gezeigt, wie als privat oder als vertraulich empfundene Nachrichten nach einer Sicherstellung mitsamt Auswertung nicht mehr geheim sein können.

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