Parlamentswahl

„Macron hat dieses Spiel verloren“: Pressestimmen zum Triumph der Rechten in Frankreich

Frankreichs Präsident hatte gehofft, mit vorgezogenen Neuwahlen das Ruder noch einmal herumzureißen.
Frankreichs Präsident hatte gehofft, mit vorgezogenen Neuwahlen das Ruder noch einmal herumzureißen. Reuters / Yara Nardi
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Am Tag nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich scheint die internationale Presse einig: „Präsident Macron hat sich überschätzt“.

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) am Sonntag wie erwartet die erste Runde der französischen Parlamentswahl gewonnen. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron fährt eine deutliche Wahlschlappe hinnehmen, es landete mit rund 20 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz. Er hat sich verkalkuliert, scheint sich die internationale Presse einig. Ein paar Stimmen:

„De Tijd“ (Brüssel):

„Letztlich sagen diese Ergebnisse noch nicht viel über die endgültige Verteilung der Sitze im Parlament aus. Denn nächste Woche gibt es eine zweite Runde in den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht hat. Und dann kommen taktische Erwägungen bei der Stimmabgabe ins Spiel. Wenn es ein RN-Kandidat in die zweite Runde schafft - was angesichts der Ergebnisse der ersten Runde kein Problem ist -, schließen sich die anderen Parteien normalerweise zusammen, um ihn zu besiegen.

Nur stellt sich diesmal die Frage, welches Lager den Herausforderer des RN in den Wahlkreisen schlagen kann: das Parteienbündnis von Präsident Macron oder das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP/Neue Volksfront). Macron rechnete damit, dass sein Bündnis vorn liegen würde. Er wurde jedoch von der raschen Bildung einer Linksfront überrascht, die unmittelbar auf seine Ankündigung vorgezogener Wahlen folgte. Nun läuft Macron Gefahr, die Initiative der Linken überlassen zu müssen, wenn sein Kandidat nur Dritter wurde. Macron sah die vorgezogenen Wahlen als eine Art Volksabstimmung über seine Politik in der Mitte seiner zweiten Amtszeit. Aber er hat seine Stärke eindeutig überschätzt.“

„Wall Street Journal“ (New York):

„Wenn Sie mit Emmanuel Macron in einem Kasino sind, dann ahmen sie nicht seine Einsätze nach. Der französische Präsident zockte, indem er eine kurzfristige Wahl zur Nationalversammlung ansetzte, und am Sonntag endeten er und seine Zentrumspartei auf einem schwachen dritten Platz im ersten Wahlgang. Die großen Sieger waren die Parteien der Rechten und der Linken (...) Das ist ein peinliches Ergebnis für Macron, der die unnötige kurzfristige Wahl ansetzte, nachdem das Rassemblemt National gut bei der kürzlichen Wahl zum Europäischen Parlament abgeschnitten hatte. Seine Wette war, dass die Wähler wieder nüchtern würden, wenn es um die Nationalversammlung ginge. Sie schenkten sich stattdessen noch einen Doppelten ein, mehr daran interessiert, eine Botschaft der Unzufriedenheit auszusenden als an Macrons Version einer zentristischen Nüchternheit.“

„El País“ (Madrid):

„Der Sieg des Rassemblement National (...) in der ersten Runde der Parlamentswahl nimmt die (...) anderen Parteien in die Verantwortung. Entweder sie schließen sich in der zweiten Runde zusammen, um Marine Le Pens RN zu besiegen, oder sie riskieren, in einer Woche den Weg für eine rechtsextreme Regierung in Frankreich zu ebnen (...). Der Wiederaufbau der sogenannten republikanischen Front (...) dürfte nicht schwierig sein. Dabei müsste in Bezirken, in denen sich drei Kandidaten für den zweiten Wahlgang qualifiziert haben und einer von ihnen der RN angehört, derjenige zurücktreten sollte, der im ersten Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat.(...)

Ab hier werden die Dinge kompliziert. (...) Die extreme Rechte hat sich strategisch so entwickelt, dass sie weniger Ablehnung erfährt. (...) Zudem setzen viele Wähler der Mitte und der gemäßigten Rechten (...) die Partei von Le Pen mit der von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich), gleich. (...) Zum Glück scheint es eine Bereitschaft zu geben, diese Unterschiede zu überbrücken. Präsident Emmanuel Macron (...) rief zu einer „breiten, eindeutig demokratischen und republikanischen Union“ auf. (...) Um zu verhindern, dass die extreme Rechte an die Macht kommt, müssen die anderen (...) ihre Differenzen beiseitelegen und denjenigen unterstützen, der die extreme Rechte besiegen kann.“

„Aftonbladet“ (Stockholm):

„Weder die Franzosen noch Macrons eigene Regierungsmannschaft waren bereit für die Neuwahl. Der Präsident hat beschlossen, sie nach einem schlechten Ergebnis bei der EU-Wahl eigenhändig auszurufen. Die Wahl ist dabei eine Angelegenheit für ganz Europa. Frankreich ist eine tragende Säule nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU. Mit Blick auf die Spannungen - und die Spaltung - im Land kann das Ergebnis der zweiten Wahlrunde am 7. Juli nicht nur zu parlamentarischem Chaos, sondern auch zu großen Demonstrationen führen. Bis zu diesem nächsten Wahlgang haben wir nun noch eine Woche. Da Macrons Lager so weit zurückliegt, dürfte sich ein Teil seiner Wähler am 7. Juli umentscheiden. Hoffentlich retten die Franzosen ihr Land am kommenden Sonntag erneut aus den Klauen des Rechtsextremismus. Bis dahin halten sie und der Rest Europas den Atem an.“

„La Stampa“ (Rom):

„Mit seiner Entscheidung, die Abgeordnetenkammer aufzulösen, wollte Präsident Emmanuel Macron eine Front von Republikanern um sich scharen, um sich als einziges echtes Bollwerk gegen die extreme Rechte zu positionieren und wie 2017 und 2022 seine politische Wette erneut gewinnen. Aufgrund der zahlreichen Spaltungen zwischen der gemäßigten Linken und der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon rechnete er nicht damit, dass sich diese Kräfte für die Wahl in Form einer neuen Volksfront zusammenschließen.

Emmanuel Macron hat dieses Spiel verloren. Der Präsident sieht sich mit einem Land konfrontiert, das in drei Lager gespalten ist, mit der sehr realen Möglichkeit, dass die republikanische Rechte und die Linke zum ersten Mal nicht in der Lage sein werden, sich zu verbünden, um die extreme Rechte an der Macht zu hindern.“ (APA/dpa)

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