Verbraucherrecht

Unwirksame Wertsicherungsklauseln: Weitere Branchen betroffen?

MGO
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Auch bei Krankenversicherern könnten Tarifanpassungen bald gerichtlich geprüft werden. Weitere Branchen, etwa Mobilfunkanbieter, könnten folgen.

Wien. Unwirksame Wertsicherungsklauseln in Verbraucherverträgen: Das Thema zieht immer weitere Kreise. Begonnen hat es, wie berichtet, mit Entscheidungen des OGH zu Mietverträgen. Klauseln in Vertragsformblättern, die eine Zinsanpassung vorsehen, sind demnach unwirksam, wenn eine Erhöhung in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Vermieter können sich dann nicht darauf berufen.

Aber das ist nicht alles. Inzwischen stehen, wie ebenfalls schon berichtet, auch Verträge privater Krankenversicherer auf dem Prüfstand. Auch diese enthalten Klauseln zur Prämienanpassung, und auch da ist oft nicht ausdrücklich klargestellt, dass es in den ersten beiden Monaten keine Prämienerhöhung geben darf. Das könnte hier ebenfalls bedeuten, dass keine künftigen Prämienerhöhungen mehr möglich sind – und dass auch für bisherige die Rechtsgrundlage fehlt. Kunden könnten dieses Geld dann zurückfordern. Und auch das beschäftigt vielleicht schon bald die Gerichte: Der Prozessfinanzierer Padronus kündigte im Juni via Aussendung an, ein Sammelverfahren für Versicherungskunden zu starten. Krankenversicherer müssten sich „auf zahlreiche Rückforderungsklagen“ gefasst machen, ließ Padronus verlauten. Technisch werde es sich dabei nicht um eine „Sammelklage österreichischer Prägung“ handeln, sondern um Individualverfahren, für die der Prozessfinanzierer das Kostenrisiko übernimmt, sagt Geschäftsführer Richard Eibl zur „Presse“. Im Erfolgsfall erhält der Finanzierer dann einen Teil des erzielten Erlöses als Provision.

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