Regierung

Einigung zu kalter Progression: Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP; v.l.)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP; v.l.) APA / APA / Eva Manhart
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Familien mit geringem Einkommen erhalten einen Zuschuss von 60 Euro pro Monat und Kind. Man habe bewiesen, dass die Regierung nach wie vor arbeite, betonen ÖVP und Grüne.

Die Regierung hat sich auf die Verteilung des bei der Abschaffung der kalten Progression entstandenen „variablen Drittels“ der Steuereinnahmen geeinigt. Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) präsentierten das Paket Donnerstagfrüh.

Alle Steuerstufen (außer jene des Höchststeuersatzes von 55 Prozent bei Einkommen ab 1 Million Euro) werden um knapp vier Prozent angehoben. Ab 2025 liegt die Grenze für die erste Tarifstufe damit bei 13.308 Euro, für die zweite Tarifstufe bei 21.617 Euro, für die dritte Tarifstufe bei 35.836 Euro, für die vierte Tarifstufe bei 69.166 Euro und für die fünfte Tarifstufe bei 103.072 Euro.

Angehoben wird auch das Kilometergeld für Pkw, Motorräder und Fahrräder - auf künftig einheitlich 50 Cent pro Kilometer. Die Tagesgelder für Inlandsdienstreisen dürfen künftig bis zu 30 Euro betragen (bisher 26,40 Euro), das Nächtigungsgeld steigt von 15 auf 17 Euro.

Entlastung für Familien mit geringem Einkommen

Für Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher mit geringem Einkommen wird der Kinderzuschlag in Form eines erhöhten Absetzbetrages in Höhe von 60 Euro pro Monat und Kind ins Dauerrecht übernommen. Laut Regierung betrifft das rund 250.000 Kinder.

Außerdem wird die Kleinunternehmergrenze auf 55.000 Euro (derzeit 35.000 Euro) angehoben. Diese Grenze entscheidet darüber, ob man noch als Kleinunternehmer gilt oder der Regelbesteuerung unterliegt. Die neue Grenze gilt sowohl in der Umsatz- als auch in der Einkommensteuer, wodurch auch eine bestehende Unstimmigkeit beseitigt werden soll.

Eine Neuregelung gibt es auch beim Sachbezug für Dienstwohnungen: Die gänzlich sachbezugsfreie Wohnfläche wird auf 35 m² erhöht und Gemeinschaftsräume werden nicht mehr wie bisher jedem einzelnen Bewohner voll zugerechnet, sondern aliquot.

Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Drittel automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen (2025 voraussichtlich 651 Millionen Euro) muss sich die Regierung einigen. Insgesamt macht die Entlastung kommendes Jahr knapp zwei Milliarden Euro aus.

„Wir haben unser Versprechen gehalten“, sagte Nehammer zu der Einigung, und man habe bewiesen, dass man nach wie vor arbeite. „Die Regierung regiert“, formulierte es Kogler. Das Paket sei sozial treffsicher und ausgewogen. Den Inhalt der Einigung interpretierten ÖVP und Grüne dann allerdings doch unterschiedlich: Brunner sprach von einem „Leistungsdrittel“, Rauch von einem „sozialen Drittel“. Man setze den Schwerpunkt „eindeutig auf die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“, meinte Nehammer, während Kogler vor allem Familien entlastet sieht.

Neos: „Keine Entlastung, sondern nur Verzicht auf Steuererhöhung“

Arbeiterkammer und ÖGB begrüßten Teile der Entlastungsmaßnahmen, etwa die Anhebung des Kilometergelds. Auch der Zuschuss für Familien mit geringem Einkommen und die stärkere Anhebung der Tarifstufen sehe man positiv, hieß es in einer Aussendung. Kritik übten sie etwa an der Anhebung der Kleinunternehmergrenze, weil damit Selbstständige mit 55.000 Euro Betriebseinnahmen gegenüber Arbeitnehmern steuerlich bevorzugt würden. Erfreut über die Anhebung der Kleinunternehmergrenze zeigte sich hingegen die Wirtschaftskammer. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sah „notwendige Entlastungen für die Wirtschaft und Privatpersonen“.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte, dass bei einer gleichen Erhöhung der Tarifstufen die niedrigen Einkommen und der Mittelstand vergleichsweise wenig bekämen, während sich bei den hohen und höchsten Einkommen die Effekte der Anhebung der einzelnen Tarifstufen summierten und diese damit am meisten bekommen. Von „Bürgerverhöhnung“ sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auch mit dieser Aktion könne die Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit ihrer Politik eine „Wohlstandsvernichtung und regelrechte Massenverarmung bis tief in den Mittelstand hinein“ zu verantworten habe. Die Regierung streue den Steuerzahlern Sand in die Augen, meinte Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sondern nur der Verzicht auf eine Steuererhöhung. Die Steuerlast ist trotzdem auf einem Rekordhoch.“ (APA/Red.)

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