Sanktionen

Unicredit wehrt sich plötzlich gegen den EZB-Auftrag zum Russlandrückzug

Unicredit-Chef Andrea Orcel zeigt der EZB die kalte Schulter. Er will sich nicht an die Vorgaben zum Russlandrückzug halten.
Unicredit-Chef Andrea Orcel zeigt der EZB die kalte Schulter. Er will sich nicht an die Vorgaben zum Russlandrückzug halten.Wildbild; Foto: Wildbild
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Die Bank-Austria-Mutter zieht vor Gericht. Das hat nicht nur die Branche überrascht, sondern wirft nun Fragen auf, welche Konsequenzen für den Verbleib in Russland drohen.

Wien. Es war wohl eine Aktion auf den letzten Drücker. Denn laut „Presse“-Informationen lief die Einspruchsfrist der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag um Mitternacht aus. Einen Tag davor verlautete die Bank-Austria-Mutter, UniCredit, dass sie sich gegen die For­de­run­gen aus Frankfurt wehrt, ihr Russlandgeschäft weiter abzubauen.

Die EZB hatte an die italienische Großbank sowie die Raiffeisen Bank International (RBI) detaillierte Zielvorgaben zu einem Rückzug aus dem sanktionierten Staat geschickt. Dafür hätte die UniCredit der EZB inzwischen eigentlich einen Strategieplan vorlegen müssen. Bisher lag der Fokus auf der RBI, die über einen Strabag-Aktien-Deal ihre Gewinne aus Russland nach Wien transferieren wollte. Von dem Unterfangen nahm man Abstand. Die einst als Zwischenhändler geplante Gesellschaft steht inzwischen auf der Sanktionsliste, wurde diese Woche bekannt.

UniCredit ist nach der RBI der zweitgrößte Vertreter der westlichen Bankenwelt in Russland. Seit März 2022 hat die Bank laut eigenen Angaben ihr grenzüberschreitendes Geschäft bereits um 91 Prozent und das inländische Geschäft um 65 Prozent reduziert. In einem „Presse“-Interview machte UniCredit-Chef Andrea Orcel bereits zu Kriegsbeginn deutlich, dass er nicht bereit sei, das Russlandgeschäft zu verschenken.

Die EZB wollte sich nicht äußern. Sie wird wohl mehrere Monate für einen Beschluss brauchen. Außerdem hat die Bank eine vorläufige Aussetzung der Entscheidung zum Russlandgeschäft beantragt. Da­rü­ber muss das Gericht der Europäischen Union nun entscheiden. Daraus ergeben sich brisante Fragen. Was passiert, wenn die UniCredit sich nicht an den Abbauplan der EZB hält und das Gericht an dem Rückzug festhält? Der EZB steht eine ganze Reihe an Strafmaßnahmen zur Verfügung. Allein die Länge des Gerichtsverfahrens könnte für Probleme sorgen. Normalerweise dauern sol­che Verfahren Jahre. Doch die von der EZB angeordneten Ziele sollen bereits 2026 erfüllt sein. Hat sich UniCredit damit einen Aufschub ertrickst?

Orcel bekam Rückendeckung des italienischen Außenministers, An­to­nio Tajani. Die EZB müsse in Übereinstimmung mit den EU-Sanktionen handeln, sagte er. „Voreilige Entscheidungen können italienischen und EU-Unternehmen nur schaden.“

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