Leitartikel

Keir Starmer tritt ein schweres Erbe in „Broken Britain“ an

Keir Starmer, der neue britische Premier, bei der Wahlparty in der Tate Modern in London.
Keir Starmer, der neue britische Premier, bei der Wahlparty in der Tate Modern in London.Reuters/Suzanne Plunkett
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14 Jahre waren genug. Die Briten haben den Machtwechsel herbeigesehnt und den Tories die Quittung für eine Skandalserie und eine letztlich desaströse Bilanz verpasst. Die Labour-Regierung muss nun rasch aufräumen und eine Aufbruchstimmung verbreiten.

Es hätte zwar noch schlimmer kommen können für die Tories. Doch das Debakel war historisch für eine Partei, deren Selbstverständnis als Regierungspartei nun in Trümmern liegt. Eine Reihe konservativer Minister verlor ihren Parlamentssitz, nicht jedoch Rishi Sunak. Der abgewählte Premier gab sich als fairer Verlierer. Bei seiner Abschiedsrede in der Downing Street zeigte Sunak jene Statur, die ihm über weite Strecken seiner Amtszeit und im Wahlkampf abging. Es war eine Demonstration, wie man einen würdevollen Machtwechsel vollzieht.

Nach 14 Jahren haben die britischen Wählerinnen und Wähler diesen Staffelwechsel geradezu herbeigesehnt – weniger aus Enthusiasmus für die Opposition, mehr als Abrechnung mit der Regierung. Unter dem glücklosen Sunak bekamen die Tories die Quittung für eine lange Serie von Affären und Skandalen, für Intrigen und Grabenkämpfe – und vor allem für eine letztlich desaströse Bilanz: eine in Teilen desolate Infrastruktur, ein marodes Gesundheitssystem, die Teuerung und die gestiegene Armut. Und nicht zuletzt für die Brexit-Wirren, die all das noch verschlimmert haben.

„Zuerst das Land, dann die Partei“

Keir Starmer ist nicht zu beneiden. Der Labour-Chef tritt ein schweres Erbe an. Als Oppositionsführer hatte er vier Jahre Zeit, sich und seine Partei auf die Regierungsarbeit vorzubereiten. Er rückte Labour nach dem Linkskurs unter Jeremy Corbyn wieder in die Mitte, er richtete den Kompass an Tony Blair und New Labour aus, um sie wieder für breite Schichten wählbar zu machen. „Zuerst das Land, dann die Partei“, lautet seine Devise. Er traf damit den Ton.

Der Ex-Generalstaatsanwalt Starmer hat sich den Ruf eines ehrlichen Arbeiters, eines ruhigen und integren Politikers erworben, und diese Eigenschaft wird er auch brauchen bei den Renovierungsarbeiten nach der Tory-Ära. „Es wird nicht leicht sein“, sagte er mit britischem Understatement. Wie er das Land ohne Steuererhöhungen konsolidieren will, bleibt vorerst sein Geheimnis.

Ohne Vorschusslorbeeren wie Tony Blair

Der Labour-Chef zieht nicht mit Verve und Vorschusslorbeeren in die Downing Street ein wie Blair vor 27 Jahren. Nach 18 Jahren Tory-Herrschaft läuteten 1997 die Vibes von „Cool Britannia“ die Aufbruchsstimmung im Königreich ein. Diesmal dominiert das Gefühl von „Broken Britain“ – die Ahnung, dass es mit dem Land abwärtsgeht und dass sich die Brexit-Versprechen als hohl erwiesen. Nach dem Debakel der Nationalisten in Schottland wird ihm immerhin ein neuerliches Unabhängigkeits-Referendum erspart bleiben.

Starmer muss die Briten aus dem Tief reißen, er muss das Vertrauen wiederherstellen. Er hat bereits durchblicken lassen, die Insel wieder stärker an Europa zu orientieren. Der Brexit hat dem Land schweren Schaden zugefügt, das dämmert inzwischen auch vielen gemäßigten Brexit-Befürwortern. Ein Wiedereintritt in die EU ist Illusion. Der neue Premier, ein Brexit-Gegner, wird allerdings die Kooperation mit Brüssel zu stärken suchen.

Die Tories müssen sich mit Farage herumschlagen

Zunächst wird Keir Starmer – wie einst Tony Blair – wohl Symbolpolitik betreiben. Das Ruanda-Modell, die umstrittene Abschiebung von Asylwerbern nach Ostafrika, wird bald Makulatur sein. Ein teurer Spaß, der die Steuerzahler 300 Millionen Pfund kosten wird.

Und die Tories? Die werden sich mit Nigel Farage herumschlagen müssen, dem Rechtspopulisten und Brexit-Vorkämpfer, der den Konservativen mit seiner Neugründung Reform UK den Rang als führende Opposition streitig machen will. Den Tories stehen – wieder einmal – Flügelkämpfe und ein Richtungsstreit bevor. Nur dass sie mit ihren Mini-Dramen und Machtspielchen nicht mehr die Regierungspolitik lähmen.

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