Glosse

Viktor Orbán trollt die EU in Moskau

Orbán und Putin am Freitag in Moskau.
Orbán und Putin am Freitag in Moskau.Reuters / Evgenia Novozhenina
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Ungarns antiliberale Dauerkampagne hat den Bogen überspannt.

Eine „Friedensmission“ also führte Viktor Orbán am Freitag nach Moskau. Die bisher letzte Audienz, die Ungarns Ministerpräsident aus angeblich pazifistischen Gründen im Kreml erhielt, fand Anfang Februar 2022 statt. Drei Wochen später überfiel Orbáns Gastgeber, Wladimir Putin, die Ukraine.

Man kann sich über Orbáns Überraschungstrip zu Putin, der von langer Hand geplant war, empören. Bloß bringt das nichts. Nützlicher ist es, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Orbánismus wie jede nationalautoritäre populistische Bewegung von der permanenten Kampagne lebt. Nach der Wahl ist stets vor der Wahl – vor allem dann, wenn man, so wie Orbáns Partei Fidesz, bei den Europawahlen vor einem Monat das schwächste Ergebnis seit 14 Jahren erzielt hat. Die Zielscheibe der orbánistischen Dauerkampagne ist und bleibt dieselbe: „Brüssel“ im Speziellen, die EU im Allgemeinen.

Erstmals seit ihrer Gründung aus der Asche zweier Weltkriege muss die EU mit einem politischen Akteur zurande kommen, dessen Raison d’être ihre mutwillige Schwächung von innen heraus ist. Wenn Orbáns Moskauer Provokation ohne Folgen bleibt, verspielen die restlichen 26 EU-Chefs ihre politische Glaubwürdigkeit. Appelle an seine Vernunft oder zumindest sein aufgeklärtes Eigeninteresse sind wirkungslos.

Die Lösung wäre formal simpel, legal tadellos, politisch jedoch brisant: Per einfachen Ratsbeschluss könnten die 26 Ungarn den soeben begonnenen Ratsvorsitz wieder entziehen. Trauen sie sich das?

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