Insolvenz

Gericht lehnt Treuhand für Signa Prime ab

Die wertvollsten Immobilien von Signa müssen jetzt so schnell wie möglich unter den Hammer, sei denn man zieht auf die nächste gerichtliche Instanz.
Die wertvollsten Immobilien von Signa müssen jetzt so schnell wie möglich unter den Hammer, sei denn man zieht auf die nächste gerichtliche Instanz.IMAGO/Michael Gstettenbauer
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Die Finanzprokuratur hatte als Anwältin der Republik Rechtsmittel gegen den Sanierungsplan von Signa Prime erhoben – und erhält nun dabei Recht. Das Gericht hält Sanierungsplan für „unerfüllbar“.

Wien. Jetzt muss es schnell gehen. Alle Luxusimmobilien der Signa Prime müssen nun zügig unter den Hammer, es sei denn, das Unternehmen zieht vor Gericht. Die Immobilienfirma ist wohl die wertvollste Firma des von René Benko gegründete Signa-Reichs. Ursprünglich wollte der Masseverwalter Norbert Abel die Verkäufe über eine Treuhand regeln. Doch das Oberlandesgericht Wien (OLG) sorgt nun für einen Knalleffekt.

Die Finanzprokuratur hatte als Anwältin der Republik Rechtsmittel gegen den Sanierungsplan von Signa Prime eingelegt. Vor allem ihr Chef, Wolfgang Peschorn, wollte damit mehr Transparenz bei der Aufarbeitung aller Forderungen erhalten. Zuvor hatte die Finanz das auch schon Ende April bei Signa Development getan, dessen Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer ist. Laut „Presse-Informationen musste die Republik dafür eine Pauschalgebühr in Millionenhöhe zahlen. Nun gab das OLG dem Staat recht. Das gilt unter den Beteiligten als Überraschung.

Finanz-Chef Wolfgang Peschorn wollte mehr Transparenz

Durch die Treuhand versprachen sich die Gläubiger, eine höhere Quote von ihrem verlorenen Geld zurückzubekommen. Die Treuhand sollte also die Immobilien und andere Vermögenswerte wertmaximierend verwalten und veräußern. Dafür waren neue Vorstände und Aufsichtsräte gefunden und intensive Verhandlungen mit allen Beteiligten geführt worden, um diesen doch recht untypischen Weg für die Abwicklung zu ebnen. Markus Neurauter war zum neuen Vorstand ernannt worden. Er sitzt derzeit im Aufsichtsrat der ARE Real Estate, der privaten Tochter der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft. Die große Mehrheit der Gläubiger hatte den Sanierungsplan für Signa Development sowie Signa Prime angenommen, der Mitte April durch das Handelsgericht Wien bestätigt wurde.

Zum Immobilienportefeuille gehört unter anderem das Park Hyatt in Wien.
Zum Immobilienportefeuille gehört unter anderem das Park Hyatt in Wien.Reuters

Doch nun folgt die Rolle rückwärts. „Der angefochtene Beschluss wurde vom Oberlandesgericht Wien dahingehend abgeändert, dass dem am 18.03.2024 abgeschlossenen Sanierungsplan die Bestätigung versagt wird“, heißt es von der Kanzlei Abel, die die Treuhand für Signa Prime führen wollte. Abel bleibt damit Konkursverwalter statt Treuhänder. Er hatte sich von einer Abwicklung über die Treuhand ein besseres Ergebnis für die Gläubiger erhofft.

Gericht hält Sanierungsplan für „unerfüllbar“

Die Entscheidung des Gerichts ist insofern überraschend, als der Finanzprokuratur eigentlich die Grundlage für ihren Einspruch fehlt. Denn Medienberichten zufolge habe Signa Prime keine Schulden bei der Finanz, sondern ein Guthaben. Das Plus soll aus der Gegenrechnung von steuerlichen Verlusten mit Gewinnen während der Coronapandemie entstanden sein. Damit ist die Finanz keine Gläubigerin mehr und hätte keine Chance gehabt, einen Rekurs einzulegen. Doch das Gericht stellt in einer Aussendung nun klar, dass die Republik sehr wohl Gläubigerin ist: „Entgegen anderslautender Medienberichte besteht nach der Aktenlage nur ein Anspruch auf Kreditmittel in Höhe von 50 Millionen Euro“, heißt es in der Begründung. „Davon müssten aber bereits knapp 27 Millionen Euro für Verfahrenskosten aufgebracht werden, sodass das von der Schuldnerin und der Sanierungsverwalterin für erforderlich gehaltene Finanzierungsziel verfehlt wird.“

Darüber hinaus zweifelt das Gericht an dem Erfolg des Unterfangens. Der Senat des Oberlandesgerichts ging „auch deswegen von einer Unerfüllbarkeit des Sanierungsplans aus, weil die Mittel der Schuldnerin für die Erfüllung einer 30-prozentigen Quote nicht ausreichen“, heißt es vom OLG weiter. „Dazu ist anzumerken, dass die Schuldnerin in ihrem Antrag von einem zu verteilenden Nettovermögen von ca. 1,3 Milliarden Euro ausgegangen ist und diesen Betrag in der Folge nie nach oben korrigiert hat.“

Revision erwartet

Signa Prime hat nun zwei Wochen Zeit, um dagegen Revision einzulegen. Dann würde der Fall vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) landen. Laut „Presse“-Informationen gilt der Weg vor Gericht als wahrscheinlich. Hier dürften wieder etwas Zeit verstreichen, bis es zu einem Beschluss kommt. Bis dahin werden keine voreiligen Immobilienverkäufe erwartet. Es soll alles in geordneten Bahnen weiterlaufen.

Signa Prime wird als Unternehmen vorerst fortgeführt

Technisch gesehen blieben beide Signa-Firmen bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung des Gerichts damit vorerst in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. „Die Unternehmensfortführung der Signa Prime Selection AG bleibt sohin weiterhin aufrecht“, heißte es von der Kanzlei Abel am Montag. Indes wurden Sorge um eine Verzögerung des Abwicklungsprozesses laut.

Bisher konnte Signa Prime schon Millionen-Deals fixieren. Das Luxus-Hotel Bauer Palazzo in Venedig soll an den Signa-Investor Schoeller gehen. Das am Canal Grande liegende noble Fünfsternehotel wird seit Herbst 2022 mit einem 135 Millionen Euro schweren Kredit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien saniert. Die deutsche Industriellenfamilie hat zwar den Verkaufsvertrag schon unterzeichnet, abgeschlossen ist er allerdings erst, wenn Regulatoren und Banken ihr grünes Licht geben. Vor dem sogenannten Closing meldete justament ein Investor aus den Emiraten Ansprüche auf die Luxusimmobilie. Das ist also auch ein Fall für die Gerichte.

Die Chronologie der größten Insolvenz Österreichs
Die Chronologie der größten Insolvenz ÖsterreichsDie Presse/ Gregor Käfer

Auf einen Blick

Der Treuhandsanierungsplan von Signa Prime und Signa Development schien nach der Zustimmung der Gläubiger Mitte März und der Bestätigung durch das Handelsgericht Wien in trockenen Tüchern. Doch die Republik Österreich hatte Rekurs eingelegt, die Finanzprokuratur hatte also Rechtsmittel gegen das grüne Licht des Handelsgerichts erhoben. Das Oberlandesgericht Wien lässt nun die Treuhand von Signa Prime nicht zu. Das Unternehmen kann dagegen Revision einlegen. Der Abwicklungsprozess kann sich dadurch um Monate verzögern.

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