Landeshauptmann

Doskozil-Buch: Migration, Verstaatlichung und der „Machtfaktor Freimaurer in der SPÖ“

Hans Peter Doskozil bei der Präsentation seiner Buches „Hausverstand“ in Donnerskirchen.
Hans Peter Doskozil bei der Präsentation seiner Buches „Hausverstand“ in Donnerskirchen. APA / APA / Judith Högerl
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In seiner am Mittwoch vorgestellten Autobiographie breitet der burgenländische Landeshauptmann seine politischen Grundsätze aus – und kritisiert seine eigene Partei dabei teilweise hart. Auch anhand einer bisher unbekannten „Freimaurer“-Episode.

Viel hat nicht gefehlt, und Hans Peter Doskozil würde heute an der Spitze der SPÖ einen Nationalratswahlkampf schlagen. Doch es kam bekanntlich anders: Trotz gewonnener Mitgliederbefragung unterlag der burgenländische Landeshauptmann dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler bei einer chaotischen Parteitagsabstimmung.

In seinem am Mittwoch in Donnerskirchen vorgestellten Buch – es heißt „Hausverstand“– lässt der Burgenländer nun auch den SPÖ-Machtkampf Revue passieren. „Es war nicht nur eine international belächelte Blamage“, schreibt Doskozil, „sondern natürlich auch persönlich eine unglaubliche Enttäuschung – und Belastung“. Doskozil schildert den Moment, als sein Bürochef den Anruf bekommen hatte, dass doch Babler Parteichef sei, man habe nur die Stimmen vertauscht. Doskozil: „In der Sekunde war mir klar: Ok, das war’s.“

Bücher mit dem Titel „Hausverstand“ anlässlich der Buchpräsentation von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Donnerskirchen.
Bücher mit dem Titel „Hausverstand“ anlässlich der Buchpräsentation von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Donnerskirchen.APA / APA / Judith HÖgerl

„Parteitag wäre uns erspart geblieben“

Im Nachhinein wäre es besser gewesen, auf den Antritt am Parteitag zu verzichten, schreibt der Burgenländer. Er habe sich „überzeugen lassen“ und sei sich selbst „untreu geworden“, so Doskozil. „Wäre ich bei meinem Grundgefühl geblieben, dass angesichts der aggressiven Ablehnung meiner Person aus Wien und aus Teilen der Gewerkschaften ein erfolgreicher Wahlkampf mit einer geschlossenen Partei ohnehin nicht möglich gewesen wäre, und hätte ich Babler das Feld überlassen, wäre uns dieser Sonderparteitag erspart geblieben.“

An der SPÖ übt Doskozil gleich an mehreren Stellen harte Kritik. So wie die ÖVP kaum mehr christlich-sozial und die FPÖ nicht mehr „freisinnig“ sei, wäre die SPÖ „längst nicht mehr die stolze Arbeiterpartei, die sie einst war und für die sie heute noch manche gern halten“. Man würde sich „in Wahlkämpfen noch auf die Fahnen heften, die Partei des sogenannten kleinen Mannes zu sein, der Unterprivilegierten“, um damit Wählerstimmen zu bekommen. „In Wirklichkeit vertreten wir diese Gruppen gar nicht mehr.“

Als Argument dient ihm etwa die Ablehnung vieler Genossen und Gewerkschafter seines politischen Kernprojekts, dem Mindestlohn. Einmal mehr kritisierte er, dass „Spitzengewerkschafter mit Nationalratsbezug“ allein in den letzten Jahren brutto bis zu 2500 Euro mehr erhalten, während eine Mindestlohnbezieherin auf ein Plus von 300 Euro käme. Das sei „pharisäerhaft“. Auch mit dem roten Hochamt am Tag der Arbeit scheint Doskozil zu fremdeln: Die SPÖ-Granden auf der Tribüne, das sei „überheblich und nicht mehr zeitgemäß“. Er selbst sei nur einmal dabei gewesen, uns zwar ausgerechnet an jenem 1. Mai, als Werner Faymann am Rathausplatz ausgepfiffen wurde. Apropos Faymann: Von dessen früheren Vertrauten, meint Doskozil heute, sei er als Minister im Kampf gegen Kanzler Christian Kern „instrumentalisiert“ worden.

Freimaurer in der SPÖ

Erneut wirft Doskozil im Buch seiner Partei vor, dass er der einzige an der SPÖ-Spitze gewesen sei, der sich 2021 rund um den Abgang von Sebastian Kurz gegen eine Koalition mit Herbert Kickls FPÖ ausgesprochen habe. „Ich war von dieser Vorgehensweise und Haltung der Mitglieder des SPÖ-Präsidiums massiv enttäuscht. Alle waren dafür: Pamela Rendi-Wagner, Michael Ludwig, Doris Bures, alle – bis auf mich.“

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