Untätigkeit, Schuldzuweisungen, Beruhigungspillen: Wiens Kassenkampf wirft Schlaglicht auf Gesundheitspolitik.
Die Österreicher, auch jene außerhalb Wiens, müssen in einer Hinsicht dankbar sein. Mit dem Hickhack um den verweigerten Sanktus für den Vertrag des Wiener Gebietskrankenkasse mit der Ärztekammer wird allen drastisch vor Augen geführt, woran das heimische Gesundheitswesen leidet: am einem Pingpong bei unangenehmen Entscheidungen zwischen der Regierung und der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, bei dem einander die Beteiligten wechselseitig die Schuld für Probleme zuschieben; einer Überdosis Beruhigungspillen, dass ohnehin alles nicht so schlimm werde statt rechtzeitiger Einschnitte; und Sitzungen von höchsten Sozialversicherungsgremien, wo offenbar bloß die zufällige Anwesenheit von Funktionären den Ausschlag gibt, ob Vereinbarungen abgesegnet werden oder nicht.
Dabei wird mit dem Gezerre um den Wiener Vertrag vermutlich vielen Patienten und Bürgern überhaupt erst bewusst, dass es einen Verwaltungsrat in der Dachorganisation der Sozialversicherungen gibt. Und der hat auch noch etwas mitzureden! Denn dieser scheint auf einmal draufzukommen, dass er als Aufsichtsorgan zu mehr berufen ist, als zu allem Ja und Amen zu sagen.
Allerdings drängt sich mit der Ablehnung des Vertrages in Wien schon auch der Verdacht auf, es geht bei der Gelegenheit um eine gewollte Machtdemonstration gegenüber dem Kassenobmann und SP-Gewerkschafter Bittner, der sich als Wortführer gegen die Maßnahmen der Regierung in der Gesundheitspolitik hervorgetan hat. Damit kein Missverständnis aufkommt: Das kann keinesfalls bedeuten, dass es in Wien mit seinem Millionen-Loch in der Krankenkasse einen Freibrief für einen verschwenderischen Umgang mit den Beitragseinnahmen der Versicherten geben kann. Die Tatsache, dass dem Ballungsraum Wien eine gewisse Sonderrolle in der medizinischen Spitzenversorgung zukommt, ist zu berücksichtigen. Dies allein kann aber noch kein Grund dafür sein, dass es andere Krankenkassen schaffen, mit den Mitteln sparsamer umzugehen.
Nur geht es bei dem seit Ende März tobenden Konflikt um die Wiener Kasse längst nicht mehr nur um nackte Zahlen und die Gebarung, es geht auch um eine ordentliche Portion Parteipolitik. Für die SP-Fraktion in der Arbeiterkammer ist das Nein der VP-Vertreter zu dem Wiener Vertrag ein Geschenk des Himmels vor der Wiener AK-Wahl. Die FPÖ wiederum versucht sich gegenüber dem Koalitionspartner zu profilieren. Der Meinungsumschwung der Freiheitlichen fällt besonders auf. Während sie jetzt Bittner den Rücken stärken, bildete die FPÖ 2001 die Speerspitze, als es um den Kopf des Sozialversicherungspräsidenten und SP-Gewerkschafters Hans Sallmutter ging. Und damals wetterten die FPÖ und ihr Sozialminister noch über den sorglosen Umgang Sallmutters mit dem Geld der Versicherten. Um ihn loszuwerden, wurde sogar eine neue gesetzliche Grundlage gezimmert (freilich so unzulänglich, dass diese vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.)
Damit sind wir ganz bei der blamablen Rolle der Politik. Denn diese hat es bis heute nicht geschafft, irgendeinen Plan für eine Nachfolgeregelung zu präsentieren, was inzwischen sogar schon dem VfGH-Präsidenten Sorge bereitet. Mit diesem Nichthandeln ist die Gesundheitspolitik immerhin irgendwie konsequent: Denn unangenehme Einschnitte wurden bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auf die lange Bank geschoben. Man denke nur an den Eiertanz um die Einführung eines Selbstbehalts für ASVG-Versicherte, der Gewerbetreibenden und Beamten abverlangt wird.
Die so oft versprochene Gesund heitsreform wird von Ministerin Rauch-Kallat wieder vom Frühjahr auf den Herbst vertagt, weil sie sich damit vorerst eine Kraftprobe mit den Ländern erspart. Es stimmt schon: Wunderheiler gibt es nicht. Aber Herumdoktern bis zum Gehtnichtmehr, wie es derzeit praktiziert wird, ist auf Dauer auch gefährlich.