Glosse: Krankes System

W
iener Patienten werden Arzt rechnungen bald selbst bezah len (und dann einreichen) müssen - wenn nicht noch einmal ein billiger Kompromiss gefunden wird. Dieser würde das Platzen der vielen ungedeckten Gesundheits-Schecks noch einmal ein paar Monate aufschieben.

Aber vielleicht könnte der Schock der letzten Stunden doch heilsam sein. Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes tut das, was - unter dem Druck einer in Hinblick auf die Haftung der Aufsichtsräte schärfer gewordenen Justiz - immer mehr Räte tun: Er wird sich seiner Verantwortung bewusst. Wenn nach dem jüngsten Verfassungsgerichtshof-Urteil die Finanzierung der Wiener Krankenkasse in der Luft hängt, dann darf ein korrekter Aufsichtsrat keinen Vertrag absegnen, der neue finanzielle Pflichten mit sich bringt.

Seit die etwas seltsame VfGH-Judikatur die Eigenständigkeit der einzelnen Kassen - obwohl diese nicht über ihre Finanzierung entscheiden können - zum Eckstein der Nation erklärt hat, ist das Problem absolut explosiv geworden. Der Gesetzgeber hat jahrzehntelang die Probleme akkumulieren lassen, und die Regierung hat unter dem Druck der Lobbies - Ärzte, Gewerkschaft, Länder - die Reform von Jahr zu Jahr aufgeschoben.

Funktionieren können nur Lösungen, die den derzeit entmündigten Patienten selbst zum Wächter der Sparsamkeit machen: Indem er entweder zwischen einzelnen Kassen mit unterschiedlichen Tarifen und Leistungen wählt - oder via Selbstbehalt über die Notwendigkeit jeder Leistung entscheidet.

Aber wer will schon den mündigen Patienten? Daher werden unter dem Druck der Lobbies letztlich wieder die Beiträge erhöht werden. Und alle werden sich wundern, wenn die Arbeitsplätze dann noch teurer und daher weniger werden.

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