H
ereinspaziert, hereinspaziert: Zum 14. Mal öffnet der Edel-Ar beitskreis zur Verfassungsreform heute im Parlament seine Pforten. Und langsam, aber ganz sicher, reicht die Würde, die der Österreich-Konvent und seine Repräsentanten so gerne ausstrahlen, allein nicht mehr aus. Ergebnisse sind gefragt. Nur mehr bis Jahresende ist Zeit (rund zehn Wochen also), um Vorschläge für "eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform auszuarbeiten, die auch Voraussetzungen für eine effizientere Verwaltung schaffen soll". So lautet zumindest die nicht gerade bescheidene Zielsetzung, die in den Grundsätzen des Konvents festgelegt ist.
SP-Chef Alfred Gusenbauer präsentiert zu Beginn dieser "heißen Phase" (man steht mit der Einschätzung, dass die Vorstellung bisher höchstens lauwarm war, offenbar nicht alleine da) neben der eigentlichen Hauptsache, einem Katalog zur Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, vor allem Soll-Bruchstellen für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen.
So werden die Fragen, ob eine Minderheit im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss durchsetzen kann (was der SPÖ während ihrer Regierungszeit nicht allzu entscheidend schien), die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten, das Bekenntnis zu Sozialstaat und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Verfassung und natürlich die Beibehaltung der Neutralität als "harte Forderungen" der SPÖ ausgewiesen.
Die ÖVP in Gestalt von Konvents-Master-Mind Andreas Khol versucht, es der SPÖ von den Tiroler Bergen aus so schwer wie möglich zu machen, der schwarz-blauen Regierung den Erfolg einer runderneuerten Verfassung samt möglicher Milliarden-Einsparungen zu vermasseln. Die Neutralität abschaffen? I wo, wir doch nicht! Stattdessen wird das Liebkind der Österreicher gleich fix in der Bundesverfassung verankert - und an einen Nato-Beitritt hat ohnehin nie jemand gedacht.
Wobei der ÖVP die Beseitigung ihrer sicherheitspolitischen Grundsätze sicher durch die Vorboten des Staatsvertrags-Jubiläums 2005 erleichtert wurde. Die Ausstellungen, Feiern und Gedenkveranstaltungen wären schwer zu erklären gewesen, wenn die Parteilinie zur gleichen Zeit mit der Neutralität den Kern des Staatsvertrages für obsolet erklärt hätte. Daneben soll, geht es nach der ÖVP, also nur mehr alle fünf Jahre gewählt werden, der einzige Volksanwalt abberufen werden können und eine Gerichtsebene eingespart werden.
Doch all diese - meist vernünftigen - Einzelvorschläge können nicht drüber hinwegtäuschen, dass der Erfolg des Konvents allein daran gemessen werden kann, ob es gelingt, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern effizient, logisch nachvollziehbar und zweckmäßig aufzuteilen.
Zahlreiche Beispiele aus jüngster Vergangenheit (von der Debatte um das Gesundheitswesen über die Vereinheitlichung der Pensionssysteme bis zur Asylpoltik) haben gezeigt, dass die derzeitige Aufteilung nicht nur teuer und ineffizient ist, sondern einfach nicht mehr funktioniert.
Doch bisher sind 15 der 18 zur Verfügung stehenden Monate mit Debatten um die Rechte des Bundespräsidenten (nichts wird sich ändern), über Fortbestand oder Reform des Bundesrates (nichts wird sich ändern) und Formulierungen von nicht durchsetzbaren Sozial-Grundrechten (es wird sie geben, ändern wird das nichts) verstrichen.
N
un bleibt nur noch, auf die Wir kung jenes Drucks zu hoffen, der sich zumeist erst am Ende von politischen Verhandlungen aufbaut. Und dabei sollte man sich ganz auf die Kompetenz-Frage konzentrieren. Ist diese gelöst, kommt der Rest ganz von alleine. Und dann wird man immer noch sehen, ob alle vier oder fünf Jahre gewählt wird oder ob eine Minderheit parlamentarische Untersuchungen erzwingen kann.
florian.asamer@diepresse.com