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olitikern passiert das gar nicht so selten: Sie richten ihre Beschlüsse ganz nach dem Willen der Bürger aus - und werden dafür von diesen bestraft, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt. Abgefragte Meinungen stützen sich anfangs oft nur auf oberflächliche Informationen und ändern sich später fundamental.
George W. Bush ist ein gutes Exempel dieses Phänomens. Seine Irak-Invasion wurde von den meisten Amerikanern mitgetragen. Heute hingegen ist eine (freilich vorerst nur knappe) Mehrheit entschlossen, Bush dafür zu strafen.
Die österreichische Regierung marschiert in ein ähnlich strukturiertes, wenn auch ganz anders geartetes Schlamassel. Dessen Name: Schwer-arbeiterregelung.
Laut Umfragen sind über 90 Prozent der Österreicher für eine solche Regelung. Deren Kern: Schwerarbeiter können vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, ohne die gleichen Abstriche wie andere Frühpensionisten zu erleiden. Sie sind damit eindeutig privilegiert. Sie kassieren, ohne mehr eingezahlt zu haben, über den Rest ihres Lebens mehr Geld aus dem - chronisch leeren - Pensionstopf. Sind sich die anderen bewusst, dass sie deshalb weniger Pension bekommen, höhere Beiträge zahlen oder länger arbeiten müssen?
Das ist ungerecht, das ist vor allem absolut unadministrierbar. Die Koalition steuert damit in ein Durcheinander, das die Ambulanzgebühren noch als Muster gelungener Gesetzesproduktion erscheinen lassen wird. Dass Opposition und Gewerkschaften die Koalition da lustvoll hineintreiben, ist nachvollziehbar. Auch können sich hunderte Anwälte auf eine neue Existenzbasis freuen, wenn sie einen Fall nach dem anderen zum Verfassungsgerichtshof begleiten werden.
Warum aber die Koalition in die Falle geht, bleibt rätselhaft. Noch dazu, wenn die Legistik der Schwerarbeiterreglung aus dem Hause Herbert Haupt kommt, einem Ministerium, das seit längerem die großindustrielle Produktion von Pleiten, Pech und Pannen betreibt.
Ein Drittel der Österreicher hält sich heute schon für Schwerarbeiter. Das ist mehr als sechsmal so viel wie von der Regierung geplant. Geschickte Interessenvertreter werden aber gute Argumente haben, um noch viel mehr Schwerarbeiter zu "produzieren".
Etwa Ärzte und Schwestern mit ihren vielen Dienststunden, in denen sie oft unter dem Stress des "Um Tod oder Leben" stehen. Die Exekutive, die an vorderster Front des Kampfes etwa gegen immer aggressivere Drogendealer steht. Die Lehrer, die mit schwierig und unkonzentriert gewordenen Kindern ringen müssen. Die Lkw-Fahrer, die ständig höchste Konzentration aufzubringen haben. Bauern mit ihren langen Arbeitstagen. Kellner und Verkäufer, die abends kaum noch auf den Beinen stehen können. Alle mit Schicht- und Nachtdiensten, die längst als sehr belastend erkannt sind. Menschen, die in großer Hitze, bei großem Lärm arbeiten. Und selbst Journalisten können den Schwerarbeiter-Status gut argumentieren, arbeiten sie bei Tageszeitungen doch weit mehr als die gesetzliche Arbeitszeit und haben eine kürzere Lebenserwartung . . .
Ein aberwitziges Vorhaben, aus dieser Vielfalt fünf Prozent herauszudestillieren. Es wird eine Bürokratie-Explosion auslösen, der VfGH würde durch tausende Gleichheits-Beschwerden zum Kollaps gebracht.
Und das alles in Wahrheit für eine versteckte Subvention an Arbeitgeber. Die sind dann ja noch weniger genötigt, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen oder genug Personal aufzunehmen.
Eine sinnvolle, gerechte und einfache Lösung würde so ausschauen: Jeder soll früher in Pension gehen können. Er bekommt aber immer nur jene Pension, die den Einzahlungen entspricht. Und dort, wo es wirklich Schwerarbeit gibt, können die Sozialpartner, die der Sache näher stehen als ein realitätsferner Gesetzgeber, ja höhere Beiträge fixieren.
Aber so wird's nicht kommen. Die Koalition geht lieber ins sichere Chaos.
andreas.unterberger@diepresse.com