Und wieder einmal ist Deutsch land Pate gestanden. Die öster reichische Bundesregierung hat in der Verhandlungsnacht von Dienstag auf Mittwoch denselben Kniff angewendet wie 24 Stunden zuvor die deutsche: Auch in Österreich werden bestimmte Anlagen aus dem umstrittenen Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ausgenommen. Und schwupps: Plötzlich ist der größte Stolperstein, die Voestalpine, kein Problem mehr, weil es nun keine Zertifikate mehr braucht, um die Wärme für den Betrieb der geplanten weiteren Walzwerke zu erzeugen. Die frei werdenden Zertifikate werden auf andere Sektoren aufgeteilt, zudem hat das Umweltministerium den Forderungen etwa der Papier- oder der E-Wirtschaft nach mehr Ausstoß-Freiheit zum Teil nachgegeben.
Nun kann der Entwurf für den Zuteilungsplan der CO2-Zertifikate fristgerecht nach Brüssel übermittelt werden. Ab 1. Jänner 2005 soll dann der Handel starten: Hat ein Unternehmen in Zukunft zu wenige Zertifikate, weil es stärker wächst und damit mehr CO2 ausstößt, dann muss es welche zukaufen. Hat eine Firma zu viele Zertifikate, weil sie Energie spart, dann kann sie überzählige Verschmutzungs-Rechte zu Geld machen.
Dass der Kompromiss doch noch zustande gekommen ist - lange Zeit hatte es nicht danach ausgesehen -, ist auf den immensen Druck zurückzuführen, der auf den beiden Hauptakteuren, Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, gelastet hat.
Pröll auf der einen Seite ist für die Umsetzung des Kyoto-Ziels verantwortlich: Er muss dafür sorgen, dass der österreichische CO2-Ausstoß binnen acht Jahren um 23 Prozent gesenkt wird. Er hat sich wiederholt zu diesem Ziel bekannt - weicht er stark davon ab, riskiert er, von den Umweltorganisationen fallen gelassen zu werden und damit die Unterstützung durch die sogenannte "Zivilgesellschaft" zu verlieren.
Auf der anderen Seite stand auch Bartenstein unter hohem Erfolgsdruck. Die Industrie nimmt ihm bis heute übel, dass er 1997 als Umweltminister das Kyoto-Protokoll unterschrieben hat und EU-intern für Österreich einem überdurchschnittlichen Einsparungsziel zugestimmt hat. Zudem verdüsterte sich in letzter Zeit auch in anderen Bereichen die Beziehung zur Industrie, etwa bei den umstrittenen Zuschlägen zur Finanzierung des Ökostroms. Ergo: Für Bartenstein stand auf dem Spiel, dass er die letzte noch vorhandene Unterstützung der Wirtschaft verliert.
Das Verhandlungsergebnis, das aus dieser Interessenslage entspringt, ist - im besten Sinne - ein Kompromiss. Beide Seiten haben nachgegeben und sind über ihren Schatten gesprungen: Das Umweltministerium hat deutlich mehr CO2-Zertifikate herausgerückt, als ursprünglich geplant, das Wirtschaftsministerium hat sich von den Maximalforderungen der Industrie distanziert und sich mit vertretbaren Steigerungsraten begnügt.
Die heimische Industrie hat nun jedenfalls keinen Anlass mehr, wegen etwaiger Klimaschutz-Ausgaben mit einem Investitionsstopp oder mit Abwanderung zu drohen. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist mit der nunmehrigen Zuteilung von CO2-Zertifikaten sicher nicht schlechter gestellt als andere EU-Staaten.
Für Pröll muss der Kompromiss aber einen schalen Nachgeschmack haben. Mit der üppigen Zuteilung von Verschmutzungs-Rechten an die Industrie werden seine Probleme, das Kyoto-Protokoll zu erfüllen, ungleich größer. Seine Maßnahmen beim Verkehr oder bei der Raumwärme - den beiden größten CO2-Emittenten - müssen nun noch strenger ausfallen. Und das wird sich auch auf die anfallenden Kosten niederschlagen.
Die Industrie kommt also - manche sagen: wieder einmal - relativ ungeschoren davon. Aber Klimaschutz ist nun einmal nicht gratis: Die Hauptlast verlagert sich nun zu den Konsumenten und Steuerzahlern.
Die Industrie hat viele Forderungen durchgesetzt, für den Klimaschutz bezahlen müssen nun die Konsumenten.