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enn Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat - angesprochen auf das auch von seiner Regierung angerichtete Chaos in der Asylpolitik - sagt: "Darüber haben wir überhaupt nicht diskutiert heute", dann muss er sich fragen lassen: Warum eigentlich nicht? Denn in der österreichischen Asylpolitik gäbe es nicht nur eine Menge zu reden, sondern noch mehr zu tun - und zwar rasch. Erfahrungsgemäß wartet man aber lieber bis zum Winter, um öffentlichkeitswirksam den Ausnahmezustand verkünden zu können.
Der jüngste Asyl-Vorstoß des Bundeskanzlers (Kasernen für Flüchtlinge öffnen, straffällige Asylwerber abschieben) jedenfalls krankt an allen Ecken und Enden.
Und er legt den Verdacht nahe, dass es Schüssel nur um die Positionierung im Verhältnis zu den politischen Mitbewerbern geht und nicht um die Lösung der Asylfrage. Dieser Befund stützt sich auf eine Reihe von Indizien.
Warum sonst wird ein politisch belastetes und menschenrechtlich heikles Thema so schlecht vorbereitet? Hätte man mit dem Vorschlag, Asylwerber in leer stehenden Kasernen unterbringen zu wollen, ernsthaft Probleme lösen wollen, wären vorher die Verantwortlichen vor Ort eingebunden worden. So schürt man nur vorhandene Ängste und vergrößert die Kluft zwischen Bevölkerung und Asylwerbern.
Gibt es eigentlich so etwas wie ein Asyl-Gesamtkonzept der Regierung? Man darf schüchtern daran erinnern, dass die schwarz-blaue Koalition (allen voran Innenminister Strasser) erst im Vorjahr ein völlig neues, im übrigen stark verschärftes Asylgesetz in Kombination mit einer Vereinbarung zur Finanzierung der Unterbringung zwischen Bund und Ländern als Lösung aller Probleme gepriesen hat - trotz aller Kritik und Bedenken von Hilfsorganisationen und Asyl-Experten. In das wirre Gesamtbild passt auch, dass der Innenminister nun plötzlich über zusätzliche Erstaufnahmelager in Tirol und der Steiermark nachdenkt - natürlich wieder ohne vorherige Rücksprache mit den Betroffenen.
Die Übereinkunft mit den Ländern erweist sich als nicht praktikabler Flop. Wohl auch, weil diese vor Vertragsabschluss über die wahren Zahlen im Unklaren gelassen wurden. Aber auch weil Lokalpolitiker aller Couleurs ihre Wiederwahl sichern wollen. Was besonders bei der SPÖ, die in Asylfragen auf Bundesebene Wasser predigt und ihre Bürgermeister auf Gemeindeebene ungestraft Wein trinken lässt, zu Widersprüchen führt.
Wenn nun auch der Christdemokrat Schüssel Asylwerber, die "unsere Gastfreundschaft missbrauchen", ins Ausland abschieben will, wird von der Regierungsspitze weg die Vermengung zwischen zwei Bereichen betrieben, die nichts miteinander zu tun haben. Geht es nämlich um Zuwanderer, also Menschen, die nach Österreich kommen wollen, um hier zu leben, hat Österreich als Gastland gewissen Raum, die Spielregeln festzulegen.
Das Recht auf Asyl wird Flüchtlingen aber aufgrund der Genfer Flüchtlingskonferenz garantiert. Wer aus den in der Konvention aufgezählten Gründen flüchtet, hat Anspruch auf Asyl - ohne Wenn und Aber. Wird er in Österreich straffällig, sind dafür - wie für alle anderen Straftaten auch - die Gerichte zuständig.
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as es bräuchte, liegt seit langem klar auf der Hand: zusätzliches Geld und Personal, um das Asylverfahren rasch und menschenwürdig abzuwickeln. Die Zusammenführung der Kompetenzen in Asylfragen in der Hand des Bundes. Damit sich Bund und Länder nicht dauerhaft aufeinander ausreden können und mit dem Innenminister ein Ansprechpartner existiert, der eine Flüchtlingspolitik aus einem Guss machen kann und diese dann auch zu verantworten hat. Zusammen mit einer Positiv-Kampagne für Asylwerber, die nicht ständig von der Tagespolitik konterkariert wird.
Vielleicht wären das ja Themen für eine Regierungssitzung - und nicht nur für Klubklausuren und Wahlreden.
florian.asamer@diepresse.com