Gegen die geplante Steuer für neue Diesel-Pkw ohne Partikelfilter hat sich eine Allianz gebildet.
Nachdem die Bundesregierung die Belastung durch Russpartikel senken will, soll ab 1. Juli 2005 gelten: Wer einen Diesel-Neuwagen ohne Filter kauft, muss 150 Euro mehr bezahlen.
Im Juli 2006 erhöht sich dieser Betrag auf 300 Euro, bis die Regelung im Juli 2007 ausläuft – weil es dann nach einer Selbstverpflichtung der Autoproduzenten nur noch Diesel-Neuwagen mit Partikelfilter geben soll. Wer von Juli 2005 bis Juli 2007 dagegen einen Neuwagen mit Partikelfilter kauft, bekommt eine Förderung von 300 Euro.
„Lehnen Strafsteuer ab“
Für die Konsumenten werden Neuwagen in jedem Fall teurer. Der Förderung von 300 Euro stehen die Kosten des Filters gegenüber, die je nach Modell/Marke zwischen 400 und 1000 Euro Aufpreis liegen.
Felix Clary, Sprecher der heimischen Automobilimporteure: „Wir lehnen diese Strafsteuer daher ab.“ Derzeit würden erst rund sieben Prozent aller Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter angeboten. „2005 werden es nicht mehr als 20 Prozent sein.“ Kommt die Regelung, wird sie auf ihre rechtliche Haltbarkeit zu überprüfen sein“, droht Clary.
Warum die Autoindustrie nicht schneller reagiert? „Kein Hersteller ist in der Lage, auf die österreichische Regelung so schnell zu reagieren.“
„Förderung zu gering“
Laut Heinz Havelka, Obmann des Bundesgremium des Fahrzeughandels, würden derzeit hauptsächlich Fahrzeuge der Ober- und Mittelklasse jenseits der 100 PS serienmäßig über einen Partikelfilter verfügen. Arbö-Generalsekretär Rudolf Hellar: Diese Aktion bringe nur dem Finanzminister etwas. Nämlich zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 6,5 Millionen Euro.
Für den ÖAMTC ist auch die Förderhöhe von 300 Euro für Auto ohne Partikelfilter zu gering, der Strafzuschlag von 150 Euro dagegen zu hoch. Generalsekretär Hans Peter Halouska: „Geld für eine höhere Förderung ist vorhanden. 240 Millionen Euro wanderten bisher durch die Erhöhung der Mineralölsteuer vom 1. Jänner ins Budget.“
Unterstützung für die Regierung kommt vom Verkehrsclub Österreich. Die Automobilklubs würden sich auf die Seite jener Autohersteller stellen, die den Einbau von Russpartikelfiltern in den letzten Jahren blockiert haben“.