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er Alarm und Katastrophe schreit, sollte es auch ernst mei nen. Ein Jahr nach ihrem Notstandstag haben die Richter und Staatsanwälte zwei Stunden für mehr Personal gestreikt.
Abgesehen davon, dass sich (egal ob im privaten oder öffentlichen Sektor) kaum ein Bereich findet, in dem nicht über mangelnde personelle Ressourcen geklagt wird, müssen sich die Richter schon einige Fragen gefallen lassen: Etwa ob man die Auslastung in einem anspruchsvollen Beruf mit freier Zeiteinteilung wirklich in Prozent messen kann. Und wenn ja, ob etwa eine durchschnittliche Auslastung von 108 Prozent (also eine gute halbe Stunde Mehrarbeit pro Arbeitstag) wirklich Anlass zu ernster Klage ist. Ein Akademiker in der Privatwirtschaft fliegt nämlich umgehend hinaus, wenn er sich mit einer solchen Rechnung an seinen Arbeitgeber wendet.
Oder ob man den Kampf gegen die - alle Gruppen treffende - Pensionsharmonisierung redlicherweise mit dem Wunsch nach mehr Planstellen vermischen kann. Und ob das Argument der Gefahr für den funktionierenden Rechtsstaat wirklich gerechtfertigt ist, wenn es "nur" um die Gefahr finanzieller Einbußen für eine Berufsgruppe geht.
Die Justizministerin wiederum muss einmal sagen, wie ernst sie es mit dem selbst gesteckten Ziel nimmt, die Verfahren in Österreich zu beschleunigen, wenn dafür kein zusätzliches Personal vorhanden ist. Und warum in einem Land wie Österreich das Geld für eine funktionierende Justiz knapp ist.
florian.asamer@diepresse.com