Wenn es einen politischen Urzustand in dieser Republik gibt, dann ist es – bei aller Zwietracht der jüngeren Vergangenheit – die Koalition aus SPÖ und ÖVP, einstmals bekannt als Große Koalition. Mehr als vier Jahrzehnte lang wurde Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von dieser Koalition regiert, also länger als von allen anderen Koalitionen, Allein- oder Expertenregierungen zusammen. Lange regierten die zwei Parteien sogar mit Zweidrittelmehrheit, verloren haben Rot und Schwarz ihre gemeinsame Verfassungsmehrheit vor 16 Jahren.
Davon ist man heute so weit entfernt, dass für eine Koalition nach der Wahl laut Umfragen ein dritter Partner erforderlich wäre. Weil sowohl ÖVP als auch die parteiintern mächtige Wiener SPÖ die Neos den Grünen vorziehen, wären die Pinken als Junior-Juniorpartner wohl gesetzt. Sofern man sie braucht: Scheitern mehrere Kleinparteien am Parlamentseinzug, wäre eine Mandatsmehrheit auch mit knapp 45 Prozent möglich – und die Zweiervariante (wie übrigens auch die vergleichsweise unrealistischere Variante ÖVP-Grün-Neos) in Griffweite. Anhänger gibt es intern zuhauf, eine ganze Reihe prominenter Landespolitiker von ÖVP und SPÖ spricht sich mittlerweile offen für die Rückkehr zur 2017 von Sebastian Kurz aufgekündigten Koalition aus. Doch ob nun mit oder ohne Neos, die Sache wäre inhaltlich schwierig.
Streitpunkt Wirtschaft
Programmatisch verbindet Türkis und Rot wenig, vor allem bei der Wirtschaftspolitik. Einig sind sich Rot, Schwarz und Pink, dass die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlastet werden soll. Das war es dann aber auch schon. Die ÖVP lehnt neue Steuern wie Erbschafts- oder Vermögensteuern kategorisch ab, sie will keine Preisdeckel und ein absinkendes Arbeitslosengeld. Die Körperschaftsteuer soll möglichst niedrig bleiben, auch die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden.
Mit den Neos ist man damit grosso modo auf einer Linie, nicht aber mit den Roten – diese fordern im Grunde genommen das genaue Gegenteil all dessen, was die ÖVP will. Die SPÖ will das Arbeitslosengeld erhöhen, sie will die Körperschaftsteuer nicht senken, sondern sogar die letzte Senkung auf 23 Prozent zurücknehmen. Lohnnebenkostensenkungen kommen für Rot nicht infrage, Vermögen- und Erbschaftssteuern hingegen stehen genauso wie die Vier-Tage-Woche im Zentrum des roten Programms. Zudem will man einen Bauland-, Energie-, Miet- und Zinspreisdeckel einführen – das lehnen wiederum die ÖVP und Neos ab. Eine Pensionsreform, wie sie die Neos fordern, schließt die SPÖ kategorisch aus, während die ÖVP zumindest Anreize für Arbeit über das gesetzliche Antrittsalter hinaus setzen möchte. Auch die pinken Ideen von radikalen Föderalismusreformen bis zum Kammernpflicht-Aus stoßen bei ÖVP und SPÖ auf Ablehnung.
Gemeinsames bei Sicherheit
Bei der Sicherheitspolitik hingegen könnten die Verhandlungen bei Rot-Schwarz(-Pink) sogar reibungsloser als zwischen FPÖ und ÖVP verlaufen. Denn das türkise Prestigeprojekt Sky Shield wird von der SPÖ nicht abgelehnt, sie pocht nur auf mehr Informationen zu dem europäischen Raketenabwehrschirm. Bisher war die SPÖ zwar gegen die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten durch den Staatsschutz. Im Zuge der jüngsten Debatten über die Terrorgefahr zeigte sich aber Wiens Bürgermeister Michael Ludwig dem Vorhaben nicht mehr so abgeneigt. Verhandlungsspielraum wäre also wohl da. Eine weitere Gemeinsamkeit wäre der Wunsch nach mehr Polizisten. Und auch auf EU-Ebene und außenpolitisch würde eine solche Koalition wohl weniger zusammenkrachen als eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Migrationspolitisch streben ÖVP, SPÖ und Neos eher europäische Lösungen an denn nationale Alleingänge wie die FPÖ mit Asylantragsstopps oder Pushbacks an der Grenze.
Apropos Migration: Während die SPÖ den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern will, strebt die ÖVP eine Verschärfung an. Beim Klima gäbe es hie und da Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede – so plädierte die SPÖ etwa für ein Aus des CO2-Preises. Gesamtschulpläne der SPÖ lehnt die ÖVP ab; und obwohl die ÖVP keine Kindergrundsicherung will, sehen Parteikenner noch am ehesten Spielraum in puncto Kinderrechte und Gratis-Mittagessen – ein Prestigeprojekt Andreas Bablers.
Turbulente Vergangenheit
Wenn ÖVP und FPÖ im Bund koalierten, wurde es mitunter turbulent – und zwar nicht nur aufgrund einer protestierenden Linken. Die erste Koalition hielt zu Beginn des Jahrtausends keine drei Jahre, danach regierte man mit Teilen des gespaltenen Dritten Lagers. Auch die Neuauflage 2017 platzte früh – doch trotz der Erfahrungen und des ÖVP-Neins zu einer Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gilt ob der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch heuer eine Koalition aus ÖVP und den Freiheitlichen als möglich.
Vor allem in der Wirtschaftspolitik würden ÖVP und FPÖ bei Koalitionsverhandlungen leicht zusammenfinden. Die Ideen der Parteien decken sich, besonders bei der Steuerpolitik. Beide Parteien lehnen die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer ab. Sie wollen die Lohnnebenkosten und überhaupt die Abgabenlast senken, Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, das Arbeiten in der Pension soll finanziell attraktiver werden. Auch für den Kauf von Eigenheimen wollen die Parteien steuerliche Begünstigungen einführen. Nach Ablauf einer gewissen Behaltefrist sollen Wertpapiere steuerfrei verkauft werden können.
Differenzen bei CO2-Steuer
Auch das Kapitel Umwelt- und Klimaschutz dürfte nicht zu herausfordernd sein. Beide Parteien wollen hier keine Verbote erlassen, die Industrie nicht überlasten und auf EU-Ebene gegen das Aus für Verbrennungsmotoren kämpfen. Knackpunkt könnte aber die CO2-Bepreisung sein, die von Türkis-Grün eingeführt wurde. Die FPÖ will sie abschaffen, die ÖVP daran festhalten.
Kniffliger wird es auch bei der Gegenfinanzierung, bisher haben beide Parteien hier wenig konkrete Pläne vorgelegt. Die FPÖ kündigte an, Österreichs Teilnahme am europäischen Raketenabwehrschirm Sky Shield abblasen zu wollen und mit dem Geld andere Projekte finanzieren zu wollen. Für die ÖVP ist der Abwehrschirm aber ein Prestigeprojekt ihrer Sicherheitspolitik.
Das gilt auch für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, welche die ÖVP dem Staatsschutz ermöglichen will. Unter Türkis-Blau wurde bereits ein „Bundestrojaner“ eingeführt, der Verfassungsgerichtshof hob das Gesetz aber im Jahr 2019 auf. Die ÖVP drängt nun auf eine verfassungskonforme Lösung, doch die FPÖ ist mittlerweile gegen diese Überwachung.
Überschneidungen gibt es wieder bei Asyl und Integration. Beide Parteien möchten ein Verbotsgesetz gegen islamistische Gruppen, die illegale Migration bekämpfen, das Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen, den Familiennachzug beschränken oder aussetzen und Asylwerbern nur Sachleistungen gewähren. Die Pläne der FPÖ sind aber härter als jene der ÖVP: Sie will Österreicher gegenüber Ausländern, vor allem Asylwerbern, in allen Belangen bevorzugen. Letztere sollen nur mehr eine „Elementarversorgung im Gesundheitssystem“ erhalten, geförderte Wohnungen primär nur an Österreicher gehen. Mit einem „Notgesetz“ soll das Asylrecht temporär ausgesetzt werden können.
Bruchlinie Außenpolitik
Rechtlich sind diese FPÖ-Forderungen nur schwer umsetzbar. Die ÖVP setzt im Migrationsbereich vor allem auch auf Verhandlungen auf EU-Ebene, die FPÖ hingegen auf Maßnahmen auf nationaler Ebene. Überhaupt wäre die Außen- und Europapolitik wohl eine große Bruchlinie einer ÖVP-FPÖ-Regierung: Während die FPÖ Allianzen mit rechtspopulistisch regierten Ländern wie Ungarn außerhalb der EU anstrebt, die Russland-Sanktionen ablehnt und internationale Organisationen skeptisch beäugt, ist die ÖVP trotz mancher Kritik an der EU proeuropäisch, bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit und den Ukraine-Hilfen.
Ähnliche Ansichten haben ÖVP und FPÖ wiederum bei der Bildung, diese soll möglichst leistungsorientiert sein. Die FPÖ pocht auf „Deutsch in der Schule“, die ÖVP drängt auf eine „verpflichtende Sprachstandsfeststellung“. Im Bereich Medien würden sich die Parteien wohl vor allem dem ORF widmen, den sie verschlanken beziehungsweise verkleinern wollen.
Ein Stolperstein ist hingegen die direkte Demokratie: Die FPÖ will diese massiv ausbauen, einführen will sie eine „Volksinitiative“, mit der es nach einem Volksbegehren in gewissen Fällen zu einer verpflichtenden Volkabstimmung darüber kommen soll. Die ÖVP sieht dieses Vorhaben skeptisch.