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enn alles so einfach ginge: Die Verantwortlichen in der Sozialversicherung warteten am Montag noch auf das schriftliche Erkenntnis der Höchstrichter, mit dem diese das Herumjonglieren der Mittel innerhalb der Krankenkassen gestoppt haben. Da erschallte aus einzelnen Kassen und aus der Wiener Ärztekammer schon der Ruf, einfach am Geldhahn zu drehen, damit mehr Mittel in die maroden Kassen kommen.
Es stimmt schon: Der medizinische Fortschritt hat seinen Preis. Nur eines wird jetzt schon wieder vergessen oder bewusst ignoriert. Ein großer Teil der Österreicher wird seit Jahresbeginn ohnehin bereits kräftiger zur Kasse gebeten. Schließlich wurden heuer für Angestellte und Pensionisten die Beiträge schon einmal erhöht, was der Krankenversicherung zusätzliche Mittel beschert.
Mit dem jüngsten Spruch der Verfassungsrichter wird jedoch mit einem Schlag offenkundig, dass außer dieser Beitragsanhebung bei der so oft versprochenen Gesundheitsreform noch wenig geschehen ist. Was ist beispielsweise aus der angekündigten Durchforstung der Selbstbehalte, um einheitlichere und gerechtere Regelungen für alle zu finden, geworden? Wie schaut die grundsätzliche Neuregelung der Sozialversicherungen aus, die nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im Vorjahr ebenfalls heuer fällig wird?
Jede Wette: Was bei Patienten und Versicherten garantiert nicht auf Verständnis stoßen wird, sind die ständigen gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Probleme zwischen Kassen und Ministerium. Das ist zwar bequem, nur führt es nicht zu Lösungen, sondern zu Blockaden. So etwas können wir uns im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr leisten.
karl.ettinger@diepresse.com