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Harmonisierung: Länder theoretisch dafür

Die Länder wollen bei der Harmonisierung der Beamtenpensionen schon viel getan haben. Die Pläne der Regierung kommentieren sie vorsichtig.

WIEN (wg/bene/no/wa). "Fast ein bisschen neidisch" sei er, sagte Innenminister Ernst Strasser im Jänner 2001 - eben hatte Vorarlberg das Dienstrecht für Landesbedienstete reformiert und unter anderem die Beamten-Pragmatisierungen beendet. Vorarlberg habe die Reform vollzogen, die dem Bund bevorstünde, so Strasser. Mehr als drei Jahre später will die Regierung ernst machen und die Dienstrechte aller Beamten zu einem einzigen Modell umformen. Die Länder signalisieren guten Willen - allerdings mit großen Vorbehalten.

So will sich Wiens zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SP) nicht festlegen, ob und wann man bei der Pensionsregelung des Bundes mitziehen werde: "Wir warten ab, bis wir eine gesetzliche Vorlage bekommen." Freilich verweist man auf das "Wiener Modell", das 2005 in Kraft treten soll. Auch der mächtige Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Hundstorfer, betont, das Wiener Modell - es ist milder als das des Bundes - beinhalte alle wichtigen Eckpunkte und müsse eigentlich nicht geändert werden.

"Der Harmonisierungsbedarf ist unbestritten", meint Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP); für sein Land sieht er indes keinen mehr. Im Dezember 2000 wurde der letzte Landesbeamte pragmatisiert, seit damals sind die Landes- und Gemeindebediensteten ASVG-versichert. In 20 Jahren solle es keine Beamten in Vorarlberg mehr geben: "Ob Bezirkshauptmann oder Landesamtsdirektor, das werden ASVG-Bedienstete sein. Wir haben die Gesamtreform, der Bund noch nicht."

Oberösterreich, das die Harmonisierung prinzipiell begrüßt, hat ein ähnliches Modell wie Vorarlberg eingeführt; das Pensionsantrittsalter von 60 Jahren will man 2005 aber auf 65 anheben. Auch Tirols Landeschef Herwig van Staa (VP) will die Harmonisierung. Sie sei wegen der "sozialen Gerechtigkeit" notwendig, werde für die Landesbeamten in Tirol aber erst umgesetzt, wenn auf Bundesebene alle Details geklärt seien.

Auch bei den Landesbeamten in Salzburg, wo derzeit ein Pensionsalter von 61,5 Jahren gilt, soll eine Harmonisierung kommen, so der Sprecher des ressortzuständigen Landesrates Erwin Buchinger (SP). Wie das Modell am Ende aussehe, werde aber von den Verhandlungen abhängen. In der Steiermark sieht man der Pensionsharmonisierung "gelassen und ohne zu erschrecken entgegen", hieß es aus dem Büro von Personal-Landesrat Hermann Schützenhöfer (VP). Man habe dabei schon viel getan, für neue Bedienstete würden, auch wenn sie formell Beamte werden, ASVG-Regeln gelten.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) begrüßte die Harmonisierung und kündigte an, die Pläne der Regierung zu prüfen. Für alles andere hätten Arbeiter und Angestellte kein Verständnis.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) meinte, dass er schon lange auf die Harmonisierung warte. Er dränge gar, damit schneller zu sein. Die Regierung solle aber erst mit den Bundesbeamten verhandeln und zu einem Ergebnis kommen, damit die Länder "eine Beurteilungsmöglichkeit haben". Und er setzte an die Adresse der Regierung nach: "Man soll nicht Verwirrung stiften und ein bisschen da und ein bisschen dort etwas ändern." Er wolle kein Flickwerk, sondern eine Gesamtreform. Gegen die Harmonisierungspläne ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP): Man müsse sie sich zwar im Detail ansehen, grundsätzlich sei er aber dagegen; und er könne sich keine Umsetzung auf Landesebene vorstellen.