In gewisser Weise ist es paradox: Ausgerechnet die „Verbrennerpartei“ ÖVP, die ihre Klimaschutzagenda gegen Ende der Koalition merklich zurückgefahren hat, könnte von der Hochwasserkatastrophe profitieren. Damit würde sich der Abstand auf die FPÖ verringern, was Platz eins für die ÖVP zumindest in Reichweite bringt – um eine Koalition mit der FPÖ auch innerparteilich durchzubringen, müsste Nehammer wohl die Kanzlerschaft für die ÖVP herausverhandeln. Rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien sind in einer Duellsituation häufig schwer einschätzbar; in Brandenburg gelang es der SPD, das Ergebnis im letzten Moment zu drehen.
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Eine Unsicherheit anderer Natur ergibt sich auf der Seite des potenziellen Partners. Kickls Kalkül und Verhalten ist eine der wesentlichen Unbekannten im kommenden Regierungspoker. Während Haider eine politische Spielernatur war und Strache ein Opportunist der Macht, durch den eine stark burschenschaftlich dominierte Parteielite quasi hindurchregieren konnte, ist Kickl bis heute eine politische Sphinx geblieben. In der eigenen Partei ist er nur schwach verankert, er ist weder Burschenschafter noch freiheitlich sozialisiert – und damit selbst ein Bruch mit den Traditionen der FPÖ. Kickl ist ein scharfzüngiger Redner mit schneller Auffassungsgabe. Den Politiker dahinter sieht man nicht, zumindest ist er nicht klar erkennbar.
Als guter Hegelianer hat Kickl einen Hang zum Absoluten; ein praktischer Gestaltungswille, der Prozesse des Aushandelns, Kompromisse-Schließens, Aufeinander-Zugehens auch positiv bewerten kann, ist nicht zu erkennen – doch darin besteht praktische Politik. Die freiheitliche Provokationsstrategie hat Kickl gleichzeitig perfektioniert und radikalisiert. Für seine Auftritte vor Anhängern und Parteigängern hat er sich einen Sprachduktus zurechtgelegt, der nicht wenige politische Beobachter an Goebbels erinnert. Stimmgebung und Gestik sind einstudiert, im Fernsehstudio pflegt Kickl eine andere Tonalität. Für eine Regierungszusammenarbeit empfiehlt man sich damit nicht; die FPÖ macht es der ÖVP so schwer wie möglich, mit ihr zu koalieren. Cui bono?
Falsche Strategien
Sollte Kickl gar nicht in eine Regierung drängen, sind die bisherigen Strategien des Umgangs mit der FPÖ möglicherweise falsch gewählt. Parteien des rechten Randes haben eine hohe Expertise darin, einzelne Bereiche ihrer Agenda emotional stark aufzuladen und sie mit teilweise auch berechtigter Kritik zu garnieren. Der reine Abwehrdiskurs erleichtert ihr dieses Geschäft, der Zusammenschluss der politischen Konkurrenz zur „Feuermauer“ macht sie zur „einzigen Opposition“. In die politischen Strategien der FPÖ ist das Verhalten ihrer Gegner eingepreist. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ plakatiert die FPÖ in Varianten seit der Ära Haider.
Hat Kickl es möglicherweise erst auf die nächste Nationalratswahl abgesehen? Die FPÖ könnte dann, so ihr mögliches Kalkül, eine instabile Dreierkoalition vor sich hertreiben. Aber wir kennen weder ihre innerparteiliche Dynamik während einer neuerlichen Opposition noch die Themenlage bei der übernächsten Wahl. Letztlich bleibt nur die Option, die FPÖ thematisch und inhaltlich herauszufordern, ihr prophylaktischer Ausschluss aus dem politischen Spiel der Kräfte erleichtert diese Arbeit nicht. Auch ihr möglicher Regierungseinschluss muss damit offenbleiben; diese Auseinandersetzung beginnt erst, wenn die Würfel des Wählerentscheids gefallen sind.
Christoph Landerer (*1966) ist Kulturwissenschafter in Salzburg u. Wien.
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