Sozialexperte Bernd Marin kritisiert, dass es auf Jahrzehnte kein einheitliches Pensionssystem für alle geben wird. Indessen droht Vizekanzler Gorbach den Beamten: „Schluss mit lustig“.
Der Sozialexperte Bernd Marin vergleicht das Modell zur Pensionsharmonisierung der österreichischen Regierung mit einem „Emmentaler“, der mehr Löcher als Käse habe. Gleichzeitig hat sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach zu Wort gemeldet. Er droht mit der Abschaffung der Frühpensionierungen und der Pragmatisierung im Öffentlichen Dienst.
„Auf Jahrzehnte kein einheitliches System für alle“
Es gebe auf Jahrzehnte kein einheitliches System für alle, so Marin. Über 55-Jährige im erwerbsfähigen Alter und Berufstätige wie Landes- und Gemeindebedienstete oder Freiberufler blieben ausgenommen. Das Ziel gleicher Beiträge sei nicht realisiert worden. Weiterhin gebe es eine schiefe Optik, da Selbständige und Bauern „sehr großzügig entlastet“ würden. Die auf fünf Prozent gesenkte Deckelung der Verluste kritisiert der Sozialexperte als eine Teilrücknahme der Reform von 2003. Bezahlen müssten dies vor allem die Jungen.
Massen-Frühpensionierungen durch Hintertür
Die angestrebte Schwerarbeiterregelung beurteilt Marin als problematisch. Die Definition welche und wie viele Menschen es am schwersten haben, sollte Experten überlassen werden. Aufgrund der fehlenden Neuregelung der Invaliditätspension drohen nach Ansicht von Marin weiters Massen-Frühpensionierungen durch die Hintertür. Die Forderung der Beamten nach höheren Einstiegsgehältern als Ausgleich für geringere Pensionen lehnt der Experte ebenfalls ab. Durch sinkende Sozialausgaben werde sich das Einkommen der Beamten ohnehin erhöhen.
„Stunde der Wahrheit“ für Beamte
In Richtung der Beamten geht auch Gorbachs Vorstoß, die Frühpensionierungen und Pragmatisierungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen. Man sollte die Sommermonate dazu nutzen, parteiübergreifende Gespräche zu führen. „Im Herbst schlägt dann die Stunde der Wahrheit“, so der Vizekanzler. „Frühpensionierungen sind kein geeignetes Mittel, um Personalpolitik zu machen“, meinte Gorbach in Anspielung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Zwangs-Ruhestand im Öffentlichen Dienst. Für den Vizekanzler „krankt es letztlich wirklich“ am Kündigungsschutz, der eine „Zweiklassengesellschaft“ hervorrufe. (phu)