Finanzminister Grasser spricht sich gegen die Verringerung der Verlustdeckelung bei der Pensionsharmonisierung aus.
WIEN (apa). Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen die im Regierungsplan zur Pensionsharmonisierung enthaltene Senkung des Verlustdeckels von zehn auf fünf Prozent. "Ich bin dafür, nichts von der Pensionsreform 2003 zurückzunehmen", sagte Grasser in den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Ein Vorschlag, den Sozialminister Herbert Haupt umgehend ablehnte. "Ein Fünf-Prozent-Deckel für mögliche Verluste ist innerhalb der Bundesregierung Konsens und ausverhandelt", sagte Haupt. Daher komme für ihn eine Verschlechterung, wie sie Grasser vorschlägt, "sicher nicht" in Frage. Die Meinung Grassers decke sich nicht mit den Vorstellungen und Verhandlungsergebnissen der Bundesregierung. Grasser verunsichere mit "irreführenden Vorschlägen die Menschen".
Auch bei den Sozialsprechern der Koalitionsparteien stößt der Vorschlag des Finanzministers auf Ablehnung. "Da hat er nicht recht", sagt VP-Sozialsprecher Walter Tancsits. FP-Arbeitnehmervertreter Max Walch meint, er "verhandle nicht etwas aus und nachher ist alles nicht wahr". Daher ist er dafür, dass "die fünf Prozent Verlustdeckelung bleiben."
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag die Regelung über den vorzeitigen Zwangs-Ruhestand von Beamten aufgehoben. Diese von der schwarz-blauen Regierung 2001 eingeführte Regelung, die "Frühpensionierungen" im öffentlichen Dienst erleichtern sollte, gebe den Behörden einen zu weit reichenden Spielraum, argumentierte der VfGH und setzte die Vorgängerregelung wieder in Kraft. Beschwerde eingelegt haben unter anderem drei Landesgendarmeriekommandanten.