Der Streit um die Folgen der Pensionsreform 2003 lebt jetzt neu auf.
wien (ett/no). Der Maler Rudolf Vesely ist heuer mit 61 Jahren und vier Monaten nach 43,6 Versicherungsjahren in Frühpension gegangen. Mit 827,68 Euro brutto Monatspension. Wäre Vesely noch bis Ende 2003 vor Inkrafttreten der letztjährigen Pensionsreform in den Ruhestand gegangen, hätte er noch 919,64 Euro Pension brutto erhalten.
Die Arbeiterkammer (AK) stellte ihn als - einen von mehreren - Fällen vor, bei denen selbst Pensionisten mit Versicherungszeiten über 40 Jahren heuer bereits mit den maximal möglichen zehnprozentigen Pensionsverlusten gegenüber der früheren Regelung konfrontiert sind. Ohne die von der Regierung eingezogene "Deckelung der Verluste mit zehn Prozent wären es bei Vesely sogar Einbußen von 13 Prozent gewesen.
Schlussfolgerung des AK-Sozialexperten Christoph Klein: "Damit werden genau die Fleißigen und Anständigen, die ein ganzes Leben lang gehackelt haben, als Erste von den Kürzungen getroffen." Die AK-Fachleute rechnen, dass es bei jedem zweiten Mann, der heuer neu in Pension geht - dies wären rund 7000 Betroffene - die maximal möglichen Pensionseinbußen gegenüber der früheren Regelung von zehn Prozent geben wird. In Foldern hat die Regierung im vergangenen Jahr die Verluste "in den ersten Jahren" noch mit rund drei Prozent (für Frauen) und mit rund fünf Prozent (für Männer) beziffert.
Die AK ist schon im Vorjahr gegen die Pensionsreform Sturm gelaufen. Nun stößt ihr besonders sauer auf, dass auch Personen, die 45 Jahre lang arbeiten, von diesen Einbußen betroffen sind. Der Grund: Die Ausgangsbasis für die Bemessungsgrundlage (von der dann noch Abschläge bei Frühpension abgezogen werden, Anm.) wurde generell mit 80 Prozent limitiert - auch wenn jemand mehr als 40 Jahre gearbeitet hat. Bisher konnte jemand mit 45 Jahren hingegen auf 90 Prozent kommen, davon wurden die Abzüge bei Frühpension weggerechnet.
Klein kündigte an, dass die Arbeiterkammer jedenfalls einzelne Betroffene bei einer Anfechtung der Pensionsreform vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützen werde. Vesely stünde zumindest die Möglichkeit offen, eine Einmalzahlung bei dem von der Regierung eingerichteten Härtefonds beim Bundessozialamt zu beantragen. Er will davon aber nicht Gebrauch machen: "Man geniert sich dafür, betteln zu gehen."
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte nach dem Ministerrat - ohne im Detail auf die Beispiele der Arbeiterkammer einzugehen - die im Vorjahr beschlossene Pensionsreform. Er möchte sie auch nicht im Zuge der jetzt intensiv diskutierten Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems für alle ("Harmonisierung") rückgängig machen. "Ich denke nicht, dass es dafür Verständnis gibt", meinte er. Eine weitere Verhandlungsrunde von Regierung und Sozialpartnern zur Harmonisierung hat Montag Abend keine Einigung gebracht, die Experten wurden mit neuen Berechnungen über die Kosten beauftragt. Zum aktuellen Verhandlungsstand wollte sich Schüssel nicht äußern, er führe Verhandlungen nicht über die Medien: "Sparen Sie sich weitere Fragen."
Die FP-Führung beeilte sich am Dienstag festzustellen, dass sie nicht von der zuletzt geforderten Variante einer Stichtagsregelung (schlagartige Umstellung für alle auf ein einheitliches Pensionssystem ab einem bestimmten Tag statt einer Neuregelung nur für unter 35-Jährige) abgeht. Die geschäftsführende FP-Chefin Staatssekretärin Ursula Haubner erklärte: "Wir rücken in keiner Weise von der Stichtagsregelung ab." Dies sei nämlich "am gerechtesten" und bevorzuge keine Altersgruppe, so Haubner. Auch Sozialminister Herbert Haupt betonte, dass die FPÖ an der Stichtagsregelung festhalte. Das Sozialministerium richtet ab heute, Mittwoch, von 8 bis 16 Uhr eine Pensions-Hotline (0 800 240262) ein.
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (VP), bremst bezüglich der Harmonisierung. Ein "Durchboxen um jeden Preis" lehnt er in der Mitgliederzeitschrift der Beamtengewerkschaft ab. Ein Konzept, das Weitblick, Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit gewährleiste, "braucht Zeit". Das sei keine Hausaufgabe, "die man in ein paar Nachmittagen erledigt".