Die Auseinandersetzung rund um die Pensionsreform 2003 gewinnt deutlich an Schärfe.
wien (red.). Die SPÖ wird nun auch die im Vorjahr von der Koalition beschlossene Pensionsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Eine entsprechende Klage beim Höchstgericht kündigte SP-Klubchef Josef Cap am Donnerstag an. Die Reform bringt unter anderem eine weitere Anhebung des Frühpensionsalters bis zur völligen Abschaffung der Frühpensionen im Jahr 2017, weitere Maßnahmen führen zu Einbußen bei künftigen Pensionen.
Die SPÖ hat bereits die Pensionsreform 2000 vor das Höchstgericht gebracht. Die Regelungen sind dann aber im Juni des Vorjahres vom VfGH - mit Ausnahme der Neuerungen bei Witwenpensionen - als verfassungskonform bewertet worden.
Der Leiter der Pensionskommission der Regierung, Theodor Tomandl, verteidigte im ORF-Radio die Maßnahmen im Zuge der vorjährigen Reform. Die Senkung der Pensionen sei von der Regierung gewünscht gewesen, betonte er. Dass dabei Einbußen bis zu zehn Prozent erfolgen können auch für sogenannte "Hackler" mit Beitragszeiten mit 40 Jahren (Frauen) oder 45 Jahren (Männer), sei "ganz klar". Deswegen sei von ÖVP und FPÖ jedoch eine "Deckelung" der Verluste mit zehn Prozent gegenüber der bisher geltenden Regelung eingezogen worden.
Es sei auch klar gewesen, dass der eigens geschaffene Härtefonds nur einen einmaligen Ausgleich bei Pensionsverlusten bringen. "Danach treten die Wirkungen sicherlich voll ein, aber das ist auch der Sinn des Gesetzes. Die Pensionsreform als solche muss ja wirksam werden", so Tomandl. Der ÖGB macht indessen Druck für die Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems für alle ("Harmonisierung"). Nach der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes legte Gewerkschaftschef Fritz Verzetnitsch (SP) eine Ifes-Umfrage vor. Demnach tritt eine Mehrheit von 50 Prozent der Österreicher für eine Stichtagsregelung (schlagartiger baldiger Umstieg für alle ab einem bestimmten Termin) statt Jahrgangsmodell (Umstieg nur für unter 35-jährige) ein. Verzetnitsch sieht inzwischen Bewegung bei der VP-Spitze. Nach seinen Angaben habe sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim letzten Runden Tisch zur Pensionsharmonisierung für ein "Mischsystem" aus Stichtagsregelung und Jahrgangsmodell ausgesprochen.
Die FPÖ sieht sich ebenfalls durch die vom ÖGB vorgestellte Umfrage bestärkt. Die Freiheitlichen haben zuletzt ebenfalls vehement auf eine Stichtagsregelung gedrängt.