Warum sich Finanzminister Grasser für jene ins Zeug legt, die es in Österreich mit der Steuermoral nicht genau nehmen, ist nicht nachvollziehbar. Noch dazu, wo Karl-Heinz Grasser zugesteht, dass die Steueramnestie nur 50 Millionen Euro fürs Budget bringt und das Steuerpaket auch ohne Amnestie funktioniert. Dieser Umstand verwundert umso mehr, da die Regierung damit zulässt, dass die Diskussion um ihr Kernprojekt Steuerreform von der Diskussion um die Amnestie völlig überlagert wird.
Trotz des Aufschreis der Öffentlichkeit, massiver Einwände der Opposition und von Verfassungsexperten wurde die Steueramnestie mit einer Protokollanmerkung im Ministerrat beschlossen.
Dieser besondere Eifer von Finanzminister Grasser und Teilen der ÖVP macht hellhörig. Wer hat so ein starkes Interesse, dass Steuersünder nicht nur straffrei ausgehen, sondern auch 60 Prozent der Beute anonym behalten dürfen? Wer sind die Personen, die auf diese Regelung so dringend angewiesen sind, dass sie Einfluss auf Teile der Bundesregierung nehmen wollen und augenscheinlich auch können?
Dieser Umstand ist höchst aufklärungsbedürftig. Und bis heute schuldet Finanzminister Grasser den Steuerzahlern darauf eine Antwort. Denn bei 90 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen stellt sich die Frage der Steuerhinterziehung überhaupt nicht - sie können dem Fiskus nicht entkommen, da die Lohnsteuer monatlich automatisch abgezogen wird. Sie sind letztlich die Betrogenen, schauen dabei zu, wie sich Steuersünder freikaufen können und müssen diese Geschenke an Steuerhinterzieher auch noch mitfinanzieren.
Sinn einer Amnestie ist es, dass bisherige Steuersünder gegen Zusicherung der Straffreiheit künftig steuerehrlich bleiben. Dieses Ziel ist aber nicht zu erreichen, wenn der Täter anonym bleibt und sich nur mit einer Prämie von 40 Prozent gegen Steuernachforderungen "versichern" kann.
Für einen Rechtsstaat ist es unwürdig, eine Regelung vorzusehen, bei der die aus einem Vergehen gezogenen Vorteile sanktionsfrei dem Täter überlassen werden.
Das wäre gleichsam so, wie wenn ein Einbrecher 40 Prozent des Diebsguts anonym zurückschickt und 60 Prozent des gestohlenen Bargelds und des Schmucks behalten dürfte. Die SPÖ wird alle Mittel (auch das Anrufen des Verfassungsgerichtshofs) ergreifen, um diesen abenteuerlichen Anschlag auf den Rechtsstaat zu verhindern.
Dr. Christoph Matznetter
Budget- und Finanzsprecher
der SPÖ.