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trassers Zivildienst: totge spart, ausgehungert und verfassungswidrig.
Eine der ersten Maßnahmen von Innenminister Ernst Strasser beinhaltete im Jahr 2000 die Privatisierung der Zivildienstverwaltung. Das rote Amt musste für den niederösterreichischen ÖAABler verfügbar werden.
Als Argument musste die Budgetentlastung herhalten. 2002 übernahm also das Rote Kreuz die Zivildienstverwaltung - nicht nur größter Zivildienstträger, sondern leider auch unter parteipolitischen Einfluss - mit folgendem Ergebnis:
Beschwerdemöglichkeiten für Zivildiener existieren nicht, die Wehrpflichtbefreiungen sind einer privaten Willkür ausgesetzt und das Rote Kreuz hat alle Vorteile bei der Zuweisung der Zivildiener.
Weiter ging's dann im nächsten Jahr: Die Zivildiener wurden ausgehungert. Die Gummiregelung im Gesetz "Zivildiener seien durch die Rechtsträger angemessen zu verpflegen", öffnete der Willkür unter dem Titel "Einsparen" Tür und Tor.
Momentan erhalten Grundwehrdiener 250 Euro monatliche Pauschalvergütung, Zivildiener lediglich 185 Euro. An Verpflegungsentgelt bekommen Grundwehrdiener knapp 14 Euro pro Tag, Zivildiener zwischen sechs und elf Euro.
Mittlerweile waren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zahllose Beschwerden von Zivildienern eingelangt, was schließlich im Frühjahr 2004 zu einem Gesetzesprüfverfahren führte.
Jetzt liegt das Urteil schwarz auf weiß vor: Der Zivildienst ist eine Kernaufgabe und die Verpflegung der Zivildiener eine Verpflichtung des Staates.
Darüber hinaus gilt die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung als verfassungswidrig. Die Antwort von Minister Strasser: Nicht alles, was Recht ist, muss gut sein.
Er ist nach Landeshauptmann Jörg Haider der zweite österreichische Politiker, der sich zur Verfassungsrichterschelte aufgeschwungen hat. Allerdings ist er das erste Regierungsmitglied.
Verfassungswidrigkeiten nützen nur dem Stärkeren, was ein existenzieller Grund für einen sensiblen und peniblen Umgang mit der Verfassung so notwendig macht.
Wenn Strasser nicht bereit ist, auf Basis der Gesetze zu entscheiden, wird seine Amtsführung im sensiblen Bereich des Innenministeriums in eine kritische Zone führen.
Gerade für die Zukunft des Zivildienstes nach Abschaffung der Wehrpflicht bedarf es eines rechtsstaatlich sattelfesten und sensiblen politischen Kopfes.
NR-Abg. Theresia Haidlmayr