Das Freistilringen um den Finanzausgleich ist eröff net. Derzeit machen vor allem die Cheerleader auf der Bundesseite Lärm. Claus Raidl, erfolgreicher Wirtschaftsmanager, klatscht zum Beispiel die Forderung "Vier Milliarden weniger für Länder" ein. Dass es in erster Linie die Länder, aber auch die Gemeinden waren, die in den vergangenen Jahren das Budgetdefizit des Bundes einigermaßen ausgeglichen haben, stört dabei herzlich wenig. Raidl behilft sich mit dem für den Finanzminister und sein Ministerium auch nicht gerade schmeichelhaften Argument, dass diese Überschüsse nicht durch sparsames Verhalten, sondern durch Verhandlungsgeschick bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu Stande gekommen seien.
Wendet man die Logik an, wonach diejenige staatliche Ebene, die Einsparungen vornimmt, das deshalb tun kann, weil sie ohnehin aus dem Vollen schöpfen kann, erscheinen freilich auch die immer wieder bejubelten Einsparungen des Bundes in einem anderen Licht.
Es ist in Österreich im öffentlichen Sektor offenbar äußerst unklug, Überschüsse zu erwirtschaften. Die sparsamen Gebietskörperschaften setzen sich dadurch nur erst recht dem Argwohn aus, im Überfluss, ja geradezu inmitten von Sekt und Kaviar, zu leben. Ähnlich unklug war das Verhalten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, durch sparsames Verhalten Rücklagen für mittlerweile eingetretene schlechtere Zeiten zu bilden. Diese Rücklagen weckten nur den Reiz, dieses Geld für eine Scheinsanierung der maroden Kassen einzusetzen. Dass der Verfassungsgerichtshof in einer mutigen Entscheidung einer solchen Vorgangsweise entgegen getreten ist, ist für die Zukunft allerdings ein wichtiges Signal.
Der neue Finanzausgleich sollte fair und intelligent sein. Fair ist er dann, wenn er den staatlichen Ebenen jene Mittel zuteilt, die sie zur Erfüllung ihrer tatsächlichen Aufgaben benötigen. Ein intelligenter Finanzausgleich muss dafür Sorge tragen, dass die Anreize für alle Partner des Finanzausgleichs, also Bund, Länder und Gemeinden, durch sparsames Verhalten mit dem ihnen zugeteilten Stück des Kuchens langfristig auszukommen, erhöht werden.
Die gelebte Praxis, ausgerechnet die Überschüsse erwirtschaftenden Partner des Finanzausgleichs als verschwenderisch zu brandmarken, ist dagegen äußerst unintelligent. Sie wird nur noch von dem Vorschlag übertroffen, alle Krankenkassen kurzerhand zusammenzulegen, wodurch kaschiert würde, wer gut und weniger gut wirtschaftet.
Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger
Der Autor ist Vorarlberger
Landtagsdirektor und
Chef des Föderalismus-Instituts.