Ludwig Adamovich, Bernd-Christian Funk und Gerhart Holzinger setzen sich kritisch mit dem VfGH auseinander.
WIEN (kom). Mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zum Gleichheitsgrundsatz seien zahlreiche Probleme verbunden, schreiben drei ausgesuchte Experten des Verfassungsrechts. "Denn der VfGH hat zwar verschiedene Auslegungsgrundsätze aufgestellt, ihre Anwendung auf den einzelnen Fall ist aber alles andere als eindeutig vorhersehbar."
Die Experten: der ehemalige VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, VfGH-Mitglied Gerhart Holzinger und Bernd-Christian Funk, Professor für Verfassungsrecht in Wien. Das Trio hat den dritten Band seines Werks "Österreichisches Staatsrecht" vorgelegt: "Grundrechte". Zu diesen wird die höchstgerichtliche Judikatur knapp und übersichtlich wiedergegeben. Stellenweise - wie eben bei der Judikatur zum Gleichheitsgrundsatz - klingt auch Kritik durch. So auch am Fristenlösungserkenntnis von 1974, in dem der Gerichtshof befunden hatte, dass der Schutz des menschlichen Lebens sich nur auf bereits Geborene beziehe und daher nicht auf das keimende Leben - für Adamovich-Funk-Holzinger ein "logisch und teleologisch höchst anfechtbarer Schluss".
Das Kurzlehrbuch bietet einen guten Überblick über den Grundrechtsbestand. Bedauerlich ist nur, dass ein paar sinnstörende Fehler in Druck gegangen sind: Was soll man mit der Aussage anfangen, wonach eine Wahlmöglichkeit bei der Einbringung der Berufung "in Bezug auf Wiedereinsetzungsanträge - wegen des möglichen unbeabsichtigten Verlustes eines Instanzmangels hinreichend präziser Regelung als gegen Art iVm Art 83 Abs 2 B-VG verstoßend aufgehoben" wurde?
Ludwig K. Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger, Österreichisches Staatsrecht 3/Grundrechte, 200 Seiten, 24,90 Euro (Springer Wien New York)