Wien. Als sich der erste Signa-Vertreter zu dem Zusammenbruch des einst schillernden Immobilienkonzerns äußerte, war das Ausmaß der Misere noch nicht vollständig absehbar. Der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bleibt bis heute einer der wenigen, die in der Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt haben. Der damalige Aufsichtsratspräsident der zwei wichtigsten und noch immer werthaltigsten Signa-Gesellschaften zeigte bereits Mitte Jänner auf einen Schuldigen: die Europäische Zentralbank (EZB). „Die Einzelprüfung der EZB hat sich auf die Kreditwürdigkeit der Signa extrem negativ ausgewirkt, weil ganz offensichtlich den Banken nahegelegt wurde, der Signa kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen“, sagte er damals in einem Ö1-Radiointerview.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Gusenbauer längst an Helmut Ettl gewandt. Am 18. September 2023 bat er den Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA) eindringlich unter dem Betreff „Signa-EZB“ und der Anrede „Lieber Heli!“ um Hilfe. Dass es für die Finanzen des Signa-Konzerns eng werden würde und damit auch für die Banken ein erhebliches Risiko entstehen könnte, war zu diesem Zeitpunkt in Finanzkreisen schon monatelang ein Thema. So soll die EZB bereits seit Beginn 2023 das Engagement europäischer Großbanken bei Signa abgefragt haben.
Geschwärztes FMA-Mail
Signa-Gründer René Benko besorgte sich sogar private Informationen zu Bankprüfern und schrieb sich Ende Juli 2023 selbst ein Erinnerungsmail: „EZB über Ettl angehen“. Darüber haben „News“ und „Krone“ zuerst berichtet. Der frisch verlängerte FMA-Chef Ettl war bereits in jungen Jahren bei der Sozialistischen Jugend aktiv und gilt als SPÖ-nahe. Als er 2008 erstmals in den FMA-Vorstand gerufen wurde, war Gusenbauer Bundeskanzler – mit erheblichem Einfluss auf diese Bestellung. Ettl selbst hat heuer angegeben, das an ihn adressierte Gusenbauer-Schreiben an die EZB weitergeleitet zu haben.
»Im vorliegenden Fall enthalten die genannten Dokumente wirtschaftlich sensible Informationen über spezifische Feststellungen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind (…)«
Christine LagardeEZB-Präsidentin
Will man dazu mehr wissen, beginnt bei der EZB jedoch eine große Geheimniskrämerei. Recherchen von Follow the Money und der „Presse“ legen offen, dass Transparenz und Aufklärung in der Causa Signa wohl noch in weiter Ferne bleiben. Bereits einen Tag nach Gusenbauers Interventionsschreiben leitete die FMA diesen an die EZB weiter. Diese Dokumente liegen der „Presse“ vor.