In Deutschland kommen zwölf Flüchtlinge auf 1000 Einwohner, in der Schweiz sieben. Und hierzulande? Drei. Nicht einmal halb so viele wie in Uganda. Österreich: das Flüchtlingszielland Nummer eins? Versuch einer Aufklärung.
Gastfreundschaft ist für Österreich Lebenselixier. Gäste sind gern gesehen, denn Tourismus sorgt für die Haupteinnahmequelle in dem kleinen Land, das sich eben erst mit viel Pomp und Aufwand gefeiert hat. Der 49. Nationalfeiertag ist begangen worden, und Bundespräsident und Bundeskanzler haben auch Worte gefunden für jene, die zu den Feiern nicht eingeladen gewesen sind: die Fremden im Land. In der kommenden Woche nun wollen die neun Landeshauptleute Nägel mit Köpfen machen; auf einer außerordentlichen Konferenz am Donnerstag sollen neue Regeln fixiert werden: Wer darf ins Land? Vor allem aber: Wer darf nicht? Und wann verliert ein Flüchtling den Anspruch auf Unterstützung?
Verschärfen, verschärfen, verschärfen: Das ist das Motto, unter dem sich die Landeshauptleute treffen. "Österreich kann nicht die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen", ruft die kleinere Regierungspartei den acht anderen Landeshauptleuten zu, von denen die meisten diesen Gedanken ohnehin teilen.
Wetu, Angehörige des Hema-Volkes, ist so ein Flüchtlingsproblem. Nein, sie ist nicht in Österreich. Ihre Flucht hat sie aus der Provinz Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo ins benachbarte Uganda gebracht. Dort lebt sie mit zwei ihrer Kinder. Das dritte ist tot. Umgebracht, wie auch ihre Mutter, ihr Vater und ihr Bruder; getötet von Lendu-Milizen. "Ich flüchtete während des Angriffs, ich sah, wie mein Heim in Flammen aufging", berichtet sie dem UNHCR, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen.
Längst ist der bewaffnete Kampf zwischen Hema und Lendu zum afrikanischen Weltkrieg ausgeartet, der mindestens drei, wahrscheinlicher jedoch fünf Millionen Menschen in den Tod gestoßen hat. "Ich kann nur sagen, dass es die Kämpfe schon lange, sehr lange gibt." Mehr weiß Wetu über die Ursachen des Krieges nicht. Sie ist einer von mehr als 17 Millionen Menschen weltweit, die in der Statistik des UNHCR unter den eng definierten Begriff "Flüchtling" fallen. Und Wetu ist einer von 230.903 Menschen auf der Flucht, die in Uganda Zuflucht gefunden haben. In diesem ostafrikanischen Land leben mehr als 26 Millionen Menschen, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen wird mit nicht einmal 1100 Euro pro Jahr angegeben. In Österreich gibt es mehr als acht Millionen Einwohner und das Pro-Kopf-Einkommen ist mit mehr als 23.400 Euro pro Jahr ausgewiesen. In dem kleinen Land in den Alpen leben derzeit 26.000 Flüchtlinge.
Gastfreundschaft hat seine Grenzen. "Man macht sich unbeliebt", sagt jemand, der nicht davor zurückschreckt, sich unbeliebt zu machen. Der Rechtsberater will anonym bleiben - händeringend, um der Klienten, nicht seiner selbst willen. Rechtsberater werden in der ersten Phase des Asylverfahrens, in der erst einmal die Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens geprüft wird, beigezogen. Er soll unabhängig agieren. Nicht alle dieser Rechtsberater wollen sich mit Beweisanträgen und lästigen Fragen unbeliebt machen. Manchen fehlt einfach die praktische Erfahrung mit dem Fremdenrecht. Oft auch werfen die Rechtsberater erst einmal einen Blick auf die Stundeneinteilung, die vom Bundesasylamt erstellt wird, um sich dann lieber doch nicht unbeliebt zu machen. Bei einem Überangebot von Rechtsberatern ist die Zuteilung von Stunden nicht selbstverständlich und damit auch nicht das Honorar.
Der Anonymus berichtet auch, dass die Referenten, die über das Schicksal von Asylwerbern entscheiden, erst einmal drüberfahren. Immer höflich, distanziert, beinahe kühl. Vor allem korrekt. Fachlich seien sie aber nicht immer ganz sattelfest. 2002 landete ein Drittel der Erstinstanz-Bescheide in der Berufung, im ersten Quartal 2004 64 Prozent; doppelt so viele. Im Bundesasylamt wird dies natürgemäß ganz anders beurteilt. Die Polizisten und Gendarmen seien speziell geschult worden, heißt es. "Zu viel Initiative ist nicht erwünscht", fasst der Rechtsberater die Tätigkeit zusammen, der es an Initiative nicht mangelt. Deswegen. Trotzdem.
Die tägliche Praxis ist jedenfalls weit entfernt vom theoretischen Ansatz, dass Berater gewissermaßen als Anwälte der Asylwerber agieren sollen. Schon werden Fälle bekannt, dass aus Rechtsberatern auf Honorarbasis Referenten des Bundesasylamts mit Fixgehalt und Urlaubsanspruch geworden sind.
Ermittlungen gegen zwei renommierte Anwälte in Wien, die sich für Asylwerber einsetzen, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft sind ein eisiger Wind ins Gesicht jener, die überlegen, ob es dafür steht, sich unbeliebt zu machen. Was ein Ministeriumssprecher beschwichtigend "Routine" nennt, kann auch als Schuss vor den Bug verstanden werden.
Vor kurzem hat der Minister die Amtsräume der Berufungsinstanz, des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS), besucht und die Länge der Verfahren, den "Output", kritisiert. Rechtsprechung im Akkord, bitte schön! Der UBAS, der verwaltungstechnisch erst im Vorjahr aus der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes ins Innenressort gehievt worden ist, behandelt jene Fälle, in denen Asylwerber glauben, dass ihr Ansuchen vom Bundesasylamt, der ersten Instanz, einer Dienststelle des Innenministeriums, zu Unrecht abgewiesen worden sei. Routine - oder doch Schuss vor den Bug?
Jedenfalls flankierende Maßnahmen, die das "Verschärfen, verschärfen, verschärfen", das aus allen Ecken tönt, eindringlicher klingen lassen. In diese Melodie haben sich vor zwei Wochen Misstöne gemischt. Die anzustimmen hat sich der Verfassungsgerichtshof erdreistet. Der hat das österreichische Asylgesetz erst einmal entschärft. Kernpunkte, die in der Gesetzeswerdung als Schlüssel für die Beschleunigung der Verfahren gepriesen worden sind - Abschiebung während laufendem Verfahren, kein Vorbringen neuer Fluchtgründe in zweiter Instanz -, sind demnach nicht in Einklang mit der Bundesverfassung. Auf die sind immerhin Regierungsmitglieder und Landeshauptleute vereidigt.
Anders als in seiner Stellungnahme zur Aufhebung des Zivildienstgesetzes ("Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein") hat der christlichsoziale Innenminister vergleichsweise zurückhaltend auf die Teilaufhebung des Asylgesetzes durch die Verfassungsrichter reagiert. Immerhin seien 95 Prozent des Gesetzes nicht aufgehoben und damit verfassungskonform. Von Kernpunkten ist keine Rede mehr. Nur noch ein bisschen: Der VP-Politiker meint, Österreich werde "zum bevorzugten Zielgebiet" für Asylwerber in Europa.
Die Statistik des UNHCR zeigt ein anderes Bild: Für Deutschland wurden Ende 2003 (bei 82 Millionen Einwohnern) 960.000 Flüchtlinge aufgelistet, in Dänemark (5,4 Millionen Einwohner) fast 70.000. Die 8,9 Millionen Schweden haben 112.000 Fremden Zuflucht gewährt, die 16 Millionen Niederländer 141.000 Flüchtlingen, die 7,4 Millionen Schweizer 50.000.
Besser vergleichbar sind diese Zahlen in einer anderen Gegenüberstellung: Wie viele Flüchtlinge kommen auf 1000 Einwohner? In Dänemark 13, in Deutschland zwölf, in den Niederlanden neun, in der Schweiz sieben, in Österreich drei - lauter Länder, in denen sich ungefähr in gleichem Wohlstand leben lässt.
Und in Uganda, mit weniger als dem Zwanzigstel des Pro-Kopf-Einkommens dieser europäischen Staaten, kommen knapp neun Flüchtlinge auf 1000 Einwohner. In absoluten Zahlen ist "bevorzugtes Zielgebiet" für Flüchtlinge derzeit Pakistan: Hier wurden Ende 2003 1,124.298 Flüchtlinge versorgt - bei einer nicht unerheblichen Dunkelziffer, zumal viele, die in Städten leben, nicht registriert sind.
Bevorzugtes Zielgebiet, Zielland Nummer eins: Das klingt gerade so, als ließen Flüchtlinge ihren Finger über dem rotierenden Globus kreisen und suchten sich mit Akribie ein Land aus, in dem das soziale Netz am dichtesten und die Wirtschaft am ehesten intakt ist. Vielleicht noch ein warmes Klima und in ein paar Jahren viel Geld! Schlepperbanden also als Reisevermittler mit überhöhten Preisen und ohne Versicherung?
Die Banden vermitteln nicht, sie zocken ab. Sie schlagen aus bitterer Not Kapital und schröpfen ganze Ersparnisse. In solche Hände begibt sich niemand aus freien Stücken, wie auch niemand den Kontakt zu Familie und Freunden leichtfertig aufgibt, seine Tradition, sein Hab und Gut. Es kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Flüchtlinge am Beginn der Reise, die Schlepper ausgeheckt haben, nicht wissen, wo sie enden wird. Sie wollen vor allem eines: Sie wollen weg, weil die Zustände als unerträglich, oft auch als lebensbedrohlich empfunden werden, es manchmal auch sind.
Für derlei Gedanken bleibt in der hitzigen, aufgeheizten Diskussion ebenso wenig Platz, wie exakte Zahlen und Fakten nicht Raum greifen können. Es genügt der Hinweis, dass Österreich die Flüchtlingsprobleme dieser Welt nicht lösen könne. Die Statistik gibt keinerlei Hinweis darauf, dass das kleine Land in den Alpen in die Verlegenheit käme, diese Rolle zu erfüllen.
Die Lufthoheit über die Stammtische poltert feine, meist weniger fein gedrechselte Argumente. "Die nehmen uns was weg." Das ist die Botschaft. Und: Drogendealer, Ladendiebe, Kriminelle, Illegale sohin, nehmen Österreich ins Visier, weil hier die Verfassung den ach so gut gemeinten Gesetzen Lücken schlägt. So erodiert die Insel der Seligen zum "Zielland Nummer eins". Da hört sich die Gastfreundschaft schon einmal auf. Und überhaupt: Wo kommen wir denn hin, wenn Gastfreundschaft etwas kosten soll? Es bleibt die Angst. Vor allem die Angst. Die Angst vor überbordender, importierter Kriminalität zum Beispiel, die Angst, dass jemand am rotweißroten Kuchen mitnascht. Politik kann Ängste nehmen, Politik kann Ängste schüren. Wer ist da, der versucht, die Angst zu nehmen, der Fakten vor schlagfertige, kurze Formulierungen stellt, der der Versuchung widersteht, politisches Kleingeld zu lukrieren?
Mitnaschen. Das trifft den Kern, aber anders als dies jene meinen, die dieses Bild an die Wand malen. "Wenn der Reichtum nicht zu den Menschen kommt, dann werden die Menschen zum Reichtum kommen", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl. Reichtum nicht nur in Form von Geld, sondern auch als Bildungsangebot, als Entfaltungsmöglichkeit, als Sicherheit vor Verfolgung, als Chance auf ein menschenwürdiges Leben; Aussicht auf Entwicklung. Geiz ist so geil nicht. Diese gesellschaftspolitische Debatte ist zu führen. Verschärft. [*]