Die OSZE konstatiert mehrere grundsätzliche Probleme rund um die US-Präsidentenwahl. Sie will 100 Beobachter entsenden.
WIEN. Sie interessierten sich nur für Probleme in Osteuropa und Zentralasien. Für das, was westlich von Wien passiert, seien sie jedoch völlig blind. Diesen Vorwurf mussten sich die OSZE-Demokratiewächter jahrelang von Mitgliedstaaten wie Russland gefallen lassen. Doch in den vergangenen Jahren wurde die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" auch zunehmend im Westen aktiv: von Konferenzen zum Thema Rassismus über mahnende Worte zur Mediensituation in Italien bis hin zu Wahlbeobachtungen in Spanien.
Höhepunkt dieser Entwicklung: Zu den US-Präsidentenwahlen am 2. November sollen 100 OSZE-Wahlbeobachter entsandt werden. Das ist die Empfehlung einer OSZE-Erkundungsmission, deren Bericht nun - wenige Tage vor der ersten TV-Konfrontation Bush-Kerry - veröffentlicht wurde. Zudem werden in dem Bericht grundsätzliche Probleme aufgelistet.
[*] Elektronische Wahlmaschinen: Bei diesen Geräten kann man durch Berühren eines Bildschirms wählen; die Stimmen werden elektronisch gezählt. Der Großteil dieser Maschinen produziere aber keine ausgedruckten Wahlzettel. Das mache ein händisches Nachzählen in Streitfällen - wie etwa in Florida vor vier Jahren - unmöglich.
[*] Einschüchterung von Wählern: Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen werfen den Behörden vor, vor allem in den südlichen Bundesstaaten ethnische Minderheiten von der Wahl abhalten zu wollen. Diese Bevölkerungsgruppe sei schon im Jahr 2000 durch massive Polizeipräsenz und Ausweiskontrollen vor den Wahllokalen eingeschüchtert worden.
[*] Streichung aus Wählerlisten: In vielen Fällen stünden Angehörige von Minderheiten nicht auf den Wählerlisten, obwohl sie sich registrieren ließen. Dazu komme, dass in einigen Bundesstaaten ehemalige Häftlinge auch nach der Verbüßung ihrer Strafe nicht zur Abstimmung gehen dürfen. Auf den Listen der wegen früherer Verbrechen ausgeschlossenen Wähler würden auch immer wieder Personen aufscheinen, die nie eine Straftat begangen haben.
1990 hatten sich die OSZE-Staaten (USA, Kanada, Europa, ehemalige Sowjetunion) verpflichtet, Wahlbeobachter ins Land zu lassen. Dass jetzt die Wahl in den USA überwacht wird, wird mit den Vorwürfen in Zusammenhang gebracht, bei den letzten Wahlen sei in Florida Betrug zu Gunsten Bushs im Spiel gewesen.
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Gesamter OSZE-Bericht unter: www.diepresse.com/osze