Der Amerikaner Rudolph Giuliani und die Deutsche Claudia Roth nutzten eine OSZE-Konferenz in Wien zur Kritik an Österreichs Bundesregierung.
wien (rie, b. b.). Mit deutlichen Worten äußerte sich New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani am Freitag bei der Antisemitismus-Konferenz der OSZE in Wien zur Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Bundesregierung. US-Präsident George W. Bush und US-Außenminister Colin Powell hätten "Sorgen" wegen der österreichischen Bundesregierung, erklärte Giuliani, Leiter der US-Delegation bei der OSZE-Konferenz, bei einer Pressekonferenz.
Im Gespräch mit der "Presse" konkretisierte der seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekannte Politiker diese "Sorgen": Die US-Regierung habe Bedenken wegen des Einflusses der äußersten Rechten ("far right") auf die Regierung, diese Bedenken habe man auch in der Vergangenheit schon geäußert.
Auf die Feststellung, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl 2002 deutlich an Stimmen und auch an Einfluss verloren habe, sagte Giuliani: "Es hat ganz sicher geholfen, aber die Sorgen bestehen weiterhin." Ob das ein Problem für die Beziehungen zwischen Österreich und den USA sei? Giuliani: "Eine Belastung für die Beziehungen ist es nicht. Aber man muss auf jeden Fall daran arbeiten."
Die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, wiederum kritisierte am Freitag vor Journalisten das Gastgeberland Österreich, weil es "die Bedeutung dieser zweitägigen Antisemitismus-Konferenz nicht entsprechend wahrgenommen" habe. "Es wäre dies für Österreich ein guter Anlass gewesen, die eigene Geschichte in Sachen Antisemitismus kritisch zu durchleuchten." Auf die Frage der "Presse", ob es denn die Sache der österreichischen Bundesregierung sei, für eine OSZE-Konferenz (die noch dazu in erster Linie auf amerikanische Initiative hin zustande gekommen ist) die Werbetrommel zu rühren, erwiderte Roth: "Jedenfalls hätte das Gastland, die Stadt Wien und die OSZE im Vorfeld gemeinsam mehr dafür werben müssen." Für die österreichische Delegationsleiterin bei der OSZE, Botschafterin Margit Wästfelt, kommt diese Kritik einigermaßen überraschend. "Wir haben das Maximum zu einer erfolgreichen Abwicklung der Konferenz getan."
Dass etwa Außenministerin Ferrero-Waldner nicht persönlich bei der Wiener Antisemitismus-Konferenz erschienen sei, genauso wie auch der jetzige OSZE-Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer, nicht nach Wien gekommen sei, habe ausschließlich damit zu tun, dass beide beim derzeit stattfindenden EU-Gipfel in Griechenland sein müssen. Die Botschafterin weist auch darauf hin, dass die EU-Staaten ein ganz anderes Konzept für diese Konferenz gehabt hatten: Sie wollten Antisemitismus und Rassismus gemeinsam in einer Konferenz behandeln. Auf amerikanisches Betreiben hin aber werden beide Themen getrennt behandelt, sodass sich Anfang September eine weitere Konferenz in Wien speziell dem Rassismus widmen wird.
Roth will überhaupt eine ganze Konferenz-Serie im Rahmen der OSZE zum Antisemitismus - "das Thema muss in der OSZE eine prominente Rolle spielen" - und sie will, dass Berlin permanenter Austragungsort dafür wird.
Rudolph Giuliani begrüßte die Idee einer weiteren Konferenz in Berlin. Damit sei sichergestellt, dass die jetzige Tagung kein singuläres Ereignis gewesen sei. Er hoffe auch, dass man bei dieser Konferenz den Grundstein dafür legen könne, dass sich in der OSZE eine Beobachtungsstelle für den Anti-Semitismus etabliert.
Roth kündigte gestern auch einen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Darin wolle sie Schüssel eindringlich bitten, das Leben der jüdischen Gemeinde in Österreich besser zu fördern. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Österreich alles unternimmt, damit die jüdische Gemeinde überleben kann." Indirekt empfahl die Grüne der österreichischen Regierung, sich den im Bundestag ratifizierten Staatsvertrag zwischen der deutschen Regierung und dem Zentralrat der Juden zum Vorbild zu nehmen.
Keine der bei dieser OSZE-Konferenz anwesenden Delegationen stritt ab, dass es das Antisemitismus Problem zu Hause gebe.
Auch Österreichs Delegationsleiter, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovic, gab zu, dass es hierzulande nach wie vor Probleme mit dem Antisemitismus gebe. In jedem Land aber zeige sich der Antisemitismus eben in einer anderen Form und unterschiedlicher Schärfe, resümierte Botschafterin Margit Wästfelt die Diskussionen in Wien. Zur Bekämpfung des Judenhasses seien deshalb auch unterschiedliche Konzepte und Maßnahmen notwendig. Auch Giuliani und Roth mussten zugeben, dass beispielweise die Leugnung des Holocausts ("Auschwitzlüge") in den USA im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern nicht strafbar ist, und die Vereinigten Staaten deshalb ein wichtiges Exportland für neonazistische Propaganda seien.
Politische Praktiker stellten am Rande der Wiener Konferenz auch die Frage: Kann denn eine institutionalisierte OSZE-Konferenz, bei der sich regelmäßig dieselben Leute treffen, um dasselbe Thema zu erörtern, beim Kampf gegen den Antisemitismus in Nordamerika und Europa wirklich Fortschritte bringen?