Der UN-Sicherheitsrat soll bereits heute, Mittwoch, eine neue Irak-Resolution verabschieden. Das hofft die US-Regierung, die mit internen Problemen kämpft.
Washington. George W. Bush liest keine Zeitungen und schaut auch keine Nachrichtensendungen im Fernsehen an. Er lasse sich, erklärte er einmal in einem Interview, von seinen Beratern über die wichtigsten Meldungen des Tages informieren. Eine davon wird die neue Irak-Resolution betreffen, die nach dem Willen der USA bereits heute, Mittwoch, im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Berater werden Bush wohl auch vom Tod eines weiteren US-Soldat im Irak am Dienstag zu berichten haben.
Die Vertreter mehrerer Mitglieder des UN-Sicherheitsrates kritisierten, dass auch der neue Entwurf keinen exakten Zeitplan enthalte. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer jedoch begrüßte den neuen Entwurf als "Schritt in die richtige Richtung". Demnach soll der irakische Regierungsrat bis 15. Dezember einen Zeitplan für Verfassung und Wahlen vorlegen.
Innenpolitisch dürften Bush derzeit wenig erfreuliche Meldungen erreichen. Die Medien konzentrieren sich zur Zeit nämlich auf Spannungen zwischen Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Probleme der beiden begannen nach einem Bericht der "New York Times" über die Verschiebung der politischen Oberaufsicht über den Irak vom Verteidigungsministerium ins Weiße Haus mittels eines Memos von Rice. Als Rumsfeld von Journalisten dazu hartnäckig befragt wurde, explodierte er: "Ich weiß nichts davon. Ist das nicht klar? Verstehen Sie kein Englisch?"
Dem Verteidigungsminister wurde also offiziell die Zuständigkeit für den Wiederaufbau des Iraks entzogen. Rumsfeld hat sehr wohl verstanden, dass George W. Bush ihm mit dieser Neuordnung indirekt Versagen vorwirft. Für die Wiederwahl des Präsidenten 2004 sind anhaltend negative Meldungen aus dem Irak wenig dienlich.
Der Ausbruch Rumsfelds und die folgenden Berichte über den ersten öffentlichen Streit in Bushs Administration torpedierten auch die seit langem geplante PR-Offensive des Weißen Hauses in Sachen Irak. Bei mehreren Auftritten pries Bush die bisherigen Erfolge der USA im Irak: Die Elektrizität funktioniert, die Schulen sind offen, das Telefonnetz teilweise wiederhergestellt, die Menschen sind frei. Doch die Lobpreisungen wurden durch die Rumsfeld-Rice-Krise verdrängt. Erst Vizepräsident Dick Cheney schaffte es wieder, in die Schlagzeilen zu kommen: Er beschimpfte Kriegsgegner als naiv und gefährlich.
Nun wird aber plötzlich auch hinterfragt, warum denn eigentlich die Irak-Zuständigkeit ins Weiße Haus wandert. Sei es denn nicht die ureigenste Aufgabe des Weißen Hauses und Rices, den Einsatz im Nachkriegs-Irak zu koordinieren, Linien vorzugeben? Was soll eine neue "Stabilisierungsgruppe Irak", über die man bisher nur weiß, dass sie eine Untergruppe des Nationalen Sicherheitsrats ist, dem auch Rumsfeld angehört? Sei das vielleicht nur ein neuer Name für ein altes Problem? Die "Washington Post" widmete Condoleezza Rice als einflussreichster Person in Bushs Regierung einen langen Artikel und listete gleich detailliert ihre Fehler auf. Genüsslich wurde auch wieder ihr Eingeständnis zitiert, sie habe vor dem Krieg nicht alle Geheimdienst-Einschätzungen über Iraks Waffenprogramme gelesen.
Am Montag versuchte Bush zu retten, was zu retten ist. Er gab regionalen TV-Anstalten Interviews. Alle Fragen über den Konflikt zwischen Rice und Rumsfeld wischte er vom Tisch: "Zuständig bin ich." Und wenn die Amerikaner nicht glauben, dass er seine Arbeit gut mache, "werden sie jemand anderen finden". Vorher wird Bush aber vermutlich einen Verteidigungsminister finden müssen. Nach den aktuellen Auseinandersetzungen hält man es in Washington für möglich, dass sich Rumsfeld noch vor der Wahl Ende 2004 zurückzieht.