Der Kongress will das Reise-Verbot für US-Bürger nach Kuba aufheben. Der Präsident ist dagegen.
WASHINGTON. Geschätzte drei Millionen Menschen werden heuer auf Kuba Urlaub gemacht haben, darunter etwa 50.000 bis 80.000 US-Bürger. Illegal. Denn offiziell dürfen nur Amerikaner, die Diplomaten, Journalisten, Angehörige von Kubanern oder Teilnehmer von Bildungs- und humanitären Reisen sind, die Karibikinsel besuchen. Diese Beschränkungen sollen nun nach 41 Jahren endgültig aufgehoben werden. Vergangenen Monat stimmte das Repräsentantenhaus mit 227 zu 188 Stimmen für ein Ende des Reiseverbots für US-Bürger, jetzt schloss sich auch der Senat mit 59 zu 36 Stimmen dieser Linie an.
"Nach 41 Jahren Handels- und Reisesanktionen ist Fidel Castro immer noch an der Macht. Probieren wir deshalb einmal etwas anderes", meinte der republikanische Senator Jeff Flake, der den Gesetzesantrag eingebracht hatte.
Das Votum des Senats kommt kurz nachdem US-Präsident George W. Bush angekündigt hat, man werde nun härter gegen jene vorgehen, die das Reiseverbot umgehen und mit ihren Urlauben indirekt das KP-Regime unterstützen. Doch gegen kilometerlange Strände und ein stets angenehm temperiertes Meer hat die Politik wenig Chancen. Und so reisen tausende US-Bürger in Ermangelung von Direktflügen entweder über Kanada oder Mexiko auf die Insel.
Immer wieder gab es Bestrebungen, das Reiseverbot aufzuheben, zuletzt 1999. Damals lehnte der Senat einen entsprechenden Vorstoß ab. Doch jetzt scheint die Zeit reif zu sein. "Das Reiseverbot hat nur das Elend der kubanischen Bevölkerung vertieft, politisch hat es nichts gebracht", betonte ein anderer republikanischer Senator, Michael Enzi. Mit diesen einseitigen Sanktionen habe man jahrzehntelang die Verbreitung von neuen Ideen auf der Karibikinsel verhindert. "Vorstellungen von Freiheit und Demokratie sind aber der Schlüssel für die Veränderung einer Nation."
Präsident Bush sieht das anders. Er droht mit einem Veto gegen die Vorlagen der von seiner Partei dominierten Häuser. Es sei wichtig, das Reiseverbot aufrecht zu erhalten, um dem kommunistischen Regime von Fidel Castro keine Einnahmequelle zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus.