Die italienische Opposition fürchtet um die Meinungsfreiheit.
Rom. Italien hat ein neues, höchst umstrittenes Mediengesetz. Es schafft neue Antitrust-Regeln für die elektronischen Medien und hat auch Nebenwirkungen auf Printmedien.
Was die Regierung als Sieg des Medienpluralismus rühmt, sehen Opposition und die große Mehrheit der Zeitungen als Gefährdung desselben. Sie fürchten um die wirtschaftliche Zukunft der Zeitungen und warnen vor einem weiteren Ausbau der medialen Übermacht des Medienunternehmers und Regierungschefs Silvio Berlusconi.
Der Ministerpräsident ist Eigentümer der drei wichtigsten Privatsender des Landes, seit seinem Regierungsantritt bestimmt er indirekt auch die Geschicke der staatlichen Sendeanstalt RAI. Ein Gesetz, das diesen Interessenskonflikt bereinigen sollte, hat Berlusconi zwar vor der Wahl versprochen, es harrt aber immer noch der Beschlussfassung.
Statt dessen peitschte seine Koalition nun ein Gesetz durch das Parlament, das seinem Unternehmen neues Wachstum bescheren wird - auf Kosten der Printmedien. Die Manager seines Unternehmens triumphierten, die Aktienkurse der Berlusconi-Firma Mediaset zogen an.
Der umstrittenste Punkt des Gesetzes betrifft die Werbeeinnahmen. Künftig stehen jedem TV-Unternehmer bis zu zwanzig Prozent des gesamten Kuchens zu. Bisher war die Obergrenze bei 30 Prozent gelegen. Was auf den ersten Blick also eine Verengung des Spielraums zu sein scheint, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als fast totale Entgrenzung. Denn der Werbeeinnahmen-Kuchen wurde per Gesetz vergrößert. Es wird nun zur Berechnung der Gesamtsumme alles herangezogen, was nur irgendwie als Informationsträger zu bezeichnen ist: neben TV auch Zeitungen, CDs, Bücher und Filme.
Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" schätzt diesen Kuchen auf 31 Milliarden Euro. Jedes Medienunternehmen könnte daher über sechs Milliarden Euro Werbeeinnahmen verbuchen, ehe es die Grenze überschreitet. Das ist fast so viel wie sämtliche Zeitungen und Fernsehanstalten im laufenden Jahr durch Werbung einzunehmen hoffen. Der "Corriere della Sera" vergleicht diese Art der Berechnung mit einem Autohersteller, der zur scheinbaren Verringerung seines Marktanteils auch Schiffe, Flugzeuge, Züge und Mopeds in die Kalkulation des Gesamtmarkts einbezieht.
Ein weiteres Gefahrenelement für die Meinungsvielfalt liegt in der Aufhebung des Verbots für Fernsehunternehmer, Zeitungen zu kaufen. Wer nur einen TV-Kanal besitzt, kann ab sofort Printprodukte auf den Markt bringen, wer mehr als einen sein Eigen nennt, ab 2009.
Das neue Gesetz muss nun noch von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi unterzeichnet werden. Die Opposition hofft, der 83-Jährige werde das verweigern. Unterzeichnet Ciampi, bleibt noch der Gang zum Verfassungsgerichtshof.