Die inhaftierten al-Qaida-Kämpfer auf der US-Basis in Kuba haben Anspruch auf einen Anwalt, befand ein US-Gericht.
WASHINGTON. Es war kein guter Tag für US-Justizminister John Ashcroft. Erst urteilte ein Gericht in New York, dass ein US-Bürger, der unter Terrorverdacht festgenommen worden war und in einem Militärgefängnis festgehalten wird, Anspruch auf ein Verfahren vor einem Zivilgericht hat. Stunden später verurteilte ein Berufungsgericht in San Francisco mit scharfen Worten die Vorgangsweise der Regierung gegen potenzielle Terroristen und befand, die Inhaftierten in Guantanamo hätten ein Recht auf einen Anwalt und auf einen Prozess vor einem US-Gericht.
Im ersten Fall geht es um José Padilla, der im Mai 2002 in Chicago verhaftet wurde, weil er angeblich mit der Terrorgruppe al- Qaida zusammenarbeitete. Der US-Staatsbürger wurde aber nicht vor einem Gericht angeklagt, sondern verschwand in einem Militärgefängnis in South Carolina. Das Justizministerium lehnte seine Ansuchen, mit einem Anwalt zu sprechen, ab. Er sei ein "feindlicher Kämpfer", rechtlich weniger als ein Kriegsgefangener, und unterstehe somit nicht der Zivilgerichtsbarkeit. Das New Yorker Bundesgericht ordnete jetzt an, dass der Mann binnen 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen werden muss.
Ähnlich urteilte auch das Bundesgericht in San Francisco. Dort verbanden die Richter ihr Erkenntnis mit deutlicher Kritik an der Vorgangsweise der US-Regierung. "Sogar in Zeiten des nationalen Notstands, vielmehr gerade in diesen Zeiten ist es Aufgabe der Judikative, die Verfassungswerte zu hüten und die Exekutive daran zu hindern, rücksichtslos über die Rechte von Bürgern und Ausländern hinwegzugehen", schrieb Richter Steven Reinhardt. Daher akzeptiere man die Auffassung der Regierung nicht, dass Menschen auf Guantanamo in Kuba ohne Verfahren für unbestimmte Zeit festgehalten werden können.
Das kalifornische Berufungsgericht, das ein Angehöriger eines Libyers angerufen hatte, forderte, dass den 660 "feindlichen Kämpfern" auf Kuba Zugang zu einem Anwalt und zum US-Justizsystem zu gewähren ist. Erstmals beurteilte damit ein Gericht die rechtliche Situation der Terrorverdächtigen auf der Karibikinsel. Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidungen der Gerichte als "falsch" und "beunruhigend". Im Fall der Guantanamo-Häftlinge hat jetzt das US-Höchstgericht das letzte Wort.